Wien  - Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt am Donnerstag erstmals Zeugen in Sachen Telekom-Affäre. Geladen sind unter anderem Telekom-Regulator Georg Serentschy, Andreas Reichhard, Sektionschef im Infrastrukturministerium sowie weitere Beamte des Ressorts. Begleitet wird diese Premiere indes einmal mehr von Kritik an der Aktenlage: Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) wartet eigenen Angaben zufolge auf Akten aus dem Innenministerium, der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wirft in "Österreich" gar der ÖVP vor, Akten zurückzuhalten. Im Innenministerium wird der Vorwurf der mangelhaften Aktenlieferung zurückgewiesen.

"Das Ministerium hat alle Akten übermittelt", unterstrich ein Ressortsprecher am Mittwoch auf APA-Anfrage. Konkret habe man die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft geschickt, denn Informationen aus "Ermittlungsakten mit kriminalpolizeilichen Bezug" würden über die Behörde weiter an den Ausschuss gehen und nicht direkt.

Genau das stößt Moser auf. "Wir untersuchen ja nicht kriminalistisch, wir untersuchen politisch", betonte sie im APA-Gespräch. Man habe Unterlagen angefordert, in denen es um "Dinge geht, die für die Staatsanwaltschaft nicht relevant" seien. Genau die bekomme man aber gar nicht zu Gesicht, wenn der Weg über die Staatsanwaltschaft genommen werde, da die Behörde in ihren Akten naturgemäß nur strafrechtlich Relevantes vermerke. Deutliche Kritik am Justizministerium will Moser, anders als Petzner, nicht äußern. Die Kooperation sei "relativ gut", wenn auch die Dinge manchmal etwas lange dauerten.

Petzner aufgebracht

Petzner zeigte sich am Mittwoch gegenüber der APA nachhaltig aufgebracht: "Es werden alle jene Akten zurückgehalten, wo wir Hinweise und Verdachtslagen auf massive ÖVP-Malversationen haben." Das BZÖ werde daher bei der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag "ein Zeichen des Protestes setzen", kündigte er an.

Abgesehen von solchen außertourlichen Programmpunkten steht in der morgigen Sitzung die Causa Telekom im Mittelpunkt - konkret die angebliche Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen in Ministerien. Für die Sitzungen am 26. Jänner, am 31. Jänner und am 1. Februar zu diesem Themenkomplex werden insgesamt zwölf Auskunftspersonen in den Ausschuss geladen. Darunter sind neben Serentschy auch etwa Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und der frühere Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), der am 1. Februar erwartet wird. Für die Donnerstagsitzung hatte sich bis Mittwochmittag keine der Auskunftspersonen entschlagen, womit der Zeugenreigen eigentlich komplett sein sollte. (APA)