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Lehrern, Soldaten, Richtern, Krankenpflegern, Polizisten: Dem Vernehmen nach droht den öffentlich Bediensteten nicht nur Aufnahmestopp, sondern auch Arbeitsplatzsicherungsbeiträge, ein Aus für ihren Versetzungsschutz und womöglich auch noch Nulllohnrunden.
Wien - Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst führt in manchen Ministerien bereits zu einem empfindlichen Engpass beim Personal. Manchen Abteilungsleitern werden in absehbarer Zeit die Hälfte der Mitarbeiter oder sogar noch mehr abhandenkommen.
Obwohl der rigorose Aufnahmestopp, den die Bundesregierung angekündigt hat, noch gar nicht beschlossen ist, haben die Personalvertretungen bereits begonnen, die Mitarbeiter zu informieren. Tatsache ist nämlich, dass es nicht nur einen Aufnahmestopp geben wird, sondern dass bestehendes Personal abgebaut wird. Davon sind die sogenannten Ersatzkräfte betroffen, die mit zeitlich befristeten Verträgen (in der Regel auf fünf Jahre) Karenzvertretungen ausüben.
In manchen Ministerien machen die Ersatzkräfte bis zu zehn Prozent des Personals aus. Sie sitzen auf Dienstposten, die nicht besetzt sind, weil sich der ursprüngliche Beamte oder Vertragsbedienstete für längere Zeit hat karenzieren lassen - das ist bis zu zehn Jahren und länger möglich - oder weil er vorübergehend in einem anderen Bereich tätig ist.
Der bis 2016 in Aussicht genommene Aufnahmestopp würde es mit sich bringen, dass manche Abteilungen von sechs auf zwei Personen reduziert werden. Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP), in ihrer Behörde auch für das Personal verantwortlich, warnt vor dramatischen Folgen. "Da werden Abteilungen extrem ausgehungert, da wird die Arbeit einfach nicht mehr erledigt werden können." Brinek macht darauf aufmerksam, dass es die vorhandenen Arbeitsplatzbeschreibungen auch unmöglich machen, Personal von einer zur anderen Abteilung zu verschieben. Brinek: "Wir werden dann die Situation haben, dass in der einen Abteilung pragmatisierte Beamte Däumchen drehen, weil sie nichts zu tun haben, und in der anderen Abteilung die Arbeit nicht erledigt werden kann, weil kein Personal vorhanden ist."
Unter der Hand beklagen sich Vorgesetzte auch darüber, dass das Vertretungspersonal in der Regel aus jüngeren und leistungswilligen Arbeitskräften besteht. "Hier wird die Arbeit gemacht", sagt ein Abteilungsleiter aus einem Ministerium.
Bis 2015 sollen noch einmal knapp 3000 Planstellen eingespart werden. Im vergangenen Jahr konnte die Zahl der Planstellen um 800 reduziert werden. Ausnahmen gibt es bei Lehrern, im Justizbereich und bei der Polizei, auch im Finanzministerium werden derzeit noch Leute aufgenommen - auch auf Reserve, wie es heißt, bevor das ganz große Sparen anfängt. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2012)