Wie berichtet plant die Aktivistengruppe Anonymous in mehreren österreichischen Städten Protestmärsche gegen die von der EU vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung. In Österreich wurden zudem Aktionen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angekündigt. Das umstrittene Abkommen soll nach einem dafür notwendigen Ministerratsbeschluss am Donnerstag von der Regierung unterzeichnet werden, meldete der ORF am Dienstag.

"Gegen den Überwachungsstaat"

In einem öffentlichen Brief wandte sich Anonymous Austria an die Bürger, Politiker und Medien des Landes, um vor den Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung und des ACTA-Beschlusses zu warnen. Es gehe nun darum, ein Zeichen "gegen den Überwachungsstaat" zu setzen.

Während die Vorratsdatenspeicherung, also die Sicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten von Telefon/Handy und Internet für sechs Monate, laut Innenministerium zur Kriminalitätsbekämpfung dient, setzt sie den Kritikern zufolge massive Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger.

"Die Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, sind leicht manipulierbar. Wenn es Kriminelle darauf also anlegen, können Verbrechen problemlos unbescholtenen Personen in die Schuhe geschoben werden. Ganz abgesehen davon werden alle österreichischen Bürger (auch Anwälte, Notare, Ärzte und sonstige Berufe, die an Schweigepflicht oder Berufsgeheimnis gebunden sind) unter Generalverdacht gestellt. Außerdem stellt die VDS einen enormen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Kritische Journalisten könnten durch die Behörden verfolgt, Informanten ausfindig gemacht werden. Die Ironie daran: Jeder einzelne österreichische Staatsbürger bezahlt diesen Überwachungswahn mit Steuergeldern oder Gebühren", so die Warnung der Aktivisten.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist für den 1. April 2012 vorgesehen. Dem entgegen steht bislang nur die laufende Bürgerinitiative des AK Vorrat.

Einschränkung der Internetnutzung befürchtet

Das bereits vom Ministerrat zur Unterzeichnung freigegebene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll dazu dienen, rechtlich einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um auf internationaler Ebene Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie unkomplizierter bekämpfen zu können. "Da auch digitale Inhalte von diesem Übereinkommen betroffen sind", mahnen die Kritiker, "wird die Umsetzung von ACTA massive Einschnitte bei der freien Internetnutzung mit sich führen."

"Provider könnten dazu gezwungen werden, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und, beispielsweise nach dem in Frankreich eingeführten Three-Strikes-Prinzip, den Internetzugang nach drei Urheberrechtsverstößen entziehen. Die Provider wären dazu verpflichtet, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen, und könnten sich in anderem Falle sogar selbst strafbar machen." Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde vermutlich an den Verbraucher weitergegeben, so die Befürchtung. ACTA hätte zur Folge, dass sogar private oder gar vertrauliche E-Mails hinsichtlich ihres Inhalts kontrolliert würden. "Bilder oder Tondateien, auch wenn diese selbst erzeugt wurden, könnten also spätestens dann nicht mehr mit ruhigem Gewissen per E-Mail verschickt werden. Überdies wäre eine Nutzung von Diensten wie Tor oder P2P-Netzwerken illegalisiert, da dies schon als Vorbereitung zu einer Straftat gelten kann."