Wien - Bereits gefallen ist im Wirtschaftsministerium die Entscheidung über den Antrag des OMV-Kernaktionärs IPIC zu seiner geplanten Aufstockung beim heimischen Mineralölkonzern auf mindestens 25 Prozent, also auf eine Sperrminorität. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte aber heute, Freitag, am Rande eines Pressegesprächs keine Auskunft darüber geben, in welchem Sinne die Entscheidung ausgefallen ist, Er bestätigte lediglich, dass eine Entscheidung getroffen worden sei, die heute, Freitag, zugestellt werde. Die Bekanntgabe wolle er dem Antragsteller überlassen, so Mitterlehner sinngemäß.
Als nicht-europäischer Investor benötigt IPIC die Zustimmung der österreichischen Regierung, um seine OMV-Beteiligung über die Sperrminorität auszubauen. Dies wäre nämlich nach der Mitte November beschlossenen Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes genehmigungspflichtig. Ohne grünes Licht vom Wirtschaftsministerium in Wien kann Abu Dhabi seine OMV-Beteiligung nicht erhöhen.
Anfang Jänner teilte die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit, keine Einwände gegen eine Erhöhung der Beteiligung auf über 25 Prozent des arabischen Staatsfonds zu haben. IPIC (International Petroleum Investment Company) aus Abu Dhabi hatte Anfang Dezember bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die Aufstockung seiner Beteiligung an der OMV auf zumindest 25 Prozent genehmigen lassen.
Bereits im Oktober hatte IPIC die OMV als "Eckpfeiler" ihrer Strategie bezeichnet und ihre Beteiligung von 20,4 auf 24,9 Prozent ausgebaut. Der Anteil der österreichischen Staatsholding ÖIAG liegt weiterhin bei 31,5 Prozent. Der Rest befindet sich im Streubesitz. Beide Kernaktionäre über eine Aktionärsvereinbarung verbunden. Angesichts des wachsenden Anteils könnte IPIC künftig ein noch gewichtigeres Wort über die Zukunft der OMV mitzureden haben.
Übernahmekommission beobachtet
Auch die Übernahmekommission beobachte die derzeitigen Aktivitäten rund um die OMV, derzeit sei kein Verfahren anhängig, sagte am Freitag ein Sprecher. Ob ein Auskunftsersuchen in den vergangenen Monaten an die OMV abgeschickt wurde, wollte er nicht kommentieren.
Die österreichische Staatsholding ÖIAG und die IPIC sind aufgrund des Syndikatsvertrags als eine Gruppe zu sehen. Für die Übernahmekommission kommt es im Wesentlichen darauf an, ob es zu einem Kontrollwechsel bei der OMV kommt. Die Folge wäre ein Pflichtangebot.
Die OMV selbst wollte sich zu dem Thema am Freitag nicht äußern.
Beobachtern zufolge könnte die IPIC infolge eines Aktienrückkaufprogrammes bei der OMV bei den Stimmrechten über die Sperrminorität von 25 Prozent kommen. In der Hauptversammlung am 17. Mai 2011 wurde der OMV-Vorstand ermächtigt, innerhalb von 30 Monaten bis zu 10 Prozent der eigenen Aktien zurückzukaufen. Darüber hinaus kann der Vorstand - rückerworbene oder bereits im Bestand der Gesellschaft befindliche - OMV-Aktien fünf Jahre lang bis Mai 2016 mit Zustimmung des Aufsichtsrates unter anderem zur Bedienung von Aktienoptionen und Mitarbeiterbeteiligungsmodelle verwenden. Außerdem dürfen mit den OMV-Aktien auch ausgegebene Wandelschuldverschreibungen bedient werden. Darüber hinaus können sie aber auch als Gegenleistung für den Erwerb von Unternehmen, Beteiligungen oder sonstige Vermögenswerte dienen.(APA)