Brüssel - Auf deutliche Kritik ist ein Vorschlag aus Deutschland gestoßen, eine Art "Statthalter"-Kommissar der EU für Griechenland einzusetzen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich vor einem informellen EU-Gipfel am Montag in Brüssel gegen einen "Aufpasser" zur Kontrolle Griechenlands bei der Umsetzung der Sparpolitik aus. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, deren Land gerade die EU-Präsidentschaft innehat, sagte: "Das ist nicht die Diskussion, die wir jetzt haben."

Faymann antwortete vor einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel vor dem EU-Gipfel auf entsprechende Fragen: "Mit so Ausdrücken wie Aufpasser fange ich eigentlich gar nichts an. Ich finde, Griechenland hat - das ist auch ganz klargestellt worden - harte Bedingungen zu erfüllen." Es sei für die Griechen sicher nicht leicht, diese würden es sich aber auch nicht leicht machen. "Das ist ein Prozess, der mehrere Jahre dauert, bis Griechenland wieder am Markt Geld bekommt. Bis dahin sind diese Bedingungen einzuhalten, aber beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und führt nur in die falsche Richtung", so Faymann.

"Wir debattieren gerade, wie wir mit Griechenland weiter verfahren. Das geschieht in voller Achtung der griechischen Demokratie und der griechischen Bevölkerung. In den kommenden Tagen wird es eine Lösung dazu geben", sagte Thorning-Schmidt bei dem Treffen der Sozialdemokraten.

Juncker gegen Aufpasser

Auch nach den Worten von Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker wäre ein "Sparkommissar" nur für Griechenland "nicht akzeptabel". "Den Vorschlag sollte man nicht in Richtung Griechenland singularisieren", sagte Juncker vor Beginn des informellen EU-Gipfels. "Wenn das die generelle Regel ist, wenn ein Land nicht tut, wozu es sich verpflichtet hat, dann könnte das eine Idee sein."

Eine Debatte zu Griechenland sei beim Gipfel nicht vorgesehen, erklärte Juncker. Es gehe bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs um Wachstum und Beschäftigung. Der Fiskalpakt für eine striktere Budgetkontrolle, der beim EU-Gipfel beschlossen werden soll, werde jedenfalls "nicht verwässert".

Asselborn mahnt mehr Vorsicht ein

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: "Ich glaube, das größte Land der Europäischen Union, Deutschland, sollte in seinen Erklärungen etwas vorsichtiger sein. Ich glaube, es ist nicht so einfach, dass die deutsche Politik sagt, es braucht einen Kommissar, oder man muss Griechenland entmündigen." Asselborn kritisierte "diese Töne vor jedem Gipfel", dass "die Griechen nichts unternehmen und dass wir jetzt den Schritt machen müssen, dass die politische Autonomie Griechenlands unterbunden werden müsste".

Wenn jemand das Recht habe, solche Forderungen zu stellen, dann nur die europäischen Institutionen, sagte Asselborn. Man müsse hier "sehr sensibel" vorgehen. Deutschland müsse aufpassen, "dass man hier nicht mehr verletzt als notwendig. Wenn man von einem Staatskommissär oder von totaler Kontrolle spricht, dann schaltet man die griechische Regierung und das griechische Parlament aus. Ich glaube, das sollte man nicht machen." Asselborn betonte aber, die europäischen Institutionen müssten Griechenland die Botschaft vermitteln, dass noch mehr Anstrengungen nötig seien, um die geschützten Wirtschaftssektoren zu öffnen. "Alles andere, diese Drohgeschichten führen in die falsche Richtung."

Alte Idee

Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) sagte, derartige Überlegungen gebe es schon länger. "Entweder gehen wir auf demokratische Art und Weise vor, wo jedes Land für seine Politik, nicht nur fiskalisch, verantwortlich ist, oder wir unterminieren die Demokratie in ganz Europa. Meine Überzeugung ist: Wir brauchen mehr, nicht weniger Demokratie." Papandreou sieht sein Land bereits an einem Wendepunkt angelangt, wo die griechischen Anstrengungen nach den Verhandlungen mit den Privatgläubigern mit einem niedrigeren Schuldenstand belohnt würden. "Das ist eine Entscheidung, die wir die nächsten Tage treffen."

Faymann bekräftigte seine Forderung nach einer Zusammenlegung des derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF mit dem ab Juli geplanten permanenten Schirm ESM, der über eine Kapazität von 500 Milliarden Euro verfügen soll. "So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen", sagte Faymann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Offiziell steht Griechenland nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.

Der offizielle Schwerpunkt des Treffens sind Wachstumsinitiativen. "Das ist sicher kein Gipfel, der sich mit Griechenland prioritär beschäftigt, sondern bestenfalls einen Zwischenbericht zur Kenntnis nimmt", sagte Faymann. Für eine Erhöhung der Mittel des Euro-Rettungsschirms plädierte auch der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda: "Die Richtung ist richtig. Wir brauchen genug Reserven, um im Fall des Falles auch einschreiten zu können", sagte er. "Je mehr wir die Krise auffangen können, desto besser." Deshalb seien auch Maßnahmen für Beschäftigung wichtig. Mehr Jobs würden den Staaten mehr Einnahmen und weniger Defizit bringen. (APA)