Klagenfurt - Die Kärntner Grünen haben am Montag mit ihrer erst im Dezember neu gewählten Doppelspitze Frank Frey (Landessprecher) und Rolf Holub (Landtagsabgeordneter) nachdrücklich die Abschaffung des Proporzes in Kärnten gefordert. Die Politik in Kärnten diene nicht mehr den Menschen, sondern sei zum Selbstzweck verkommen. "Der Proporz gehört abgeschafft, damit sich die politische Kultur wieder entwickeln kann", sagte Landessprecher Frey in Klagenfurt.
"Das geht in Richtung Diktatur"
Heftige Kritik kam von den Grünen auch an den mangelnden Rechten der Opposition im Landtag. "So, wie die Minderheitenrechte derzeit im Landtag sind, können wir ihn eigentlich zusperren. Das geht in Richtung Diktatur", meinte Holub. Vor allem die in die Kärntner Landesholding (KLH) ausgelagerten Gesellschaften gehörten wieder unter die Kontrolle des Landtages, so der Grünen-Mandatar.
FPK gegen Vorschlag
Derzeit stehen die Chancen für die Abschaffung des Proporzes in der Kärntner Landesregierung allerdings nicht günstig. ÖVP und SPÖ stehen einer entsprechenden Reform zwar positiv gegenüber, die FPK ist allerdings strikt dagegen. Und ohne die Stimmen der Freiheitlichen ist die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht zu erreichen. "Wir wollen sie so lange schütteln, bis sie vernünftig werden", sagte Frey.
Zwei Köpfe bei den Grünen
Die von den Grünen neu gewählte Form der Doppelspitze sehen beide Proponenten positiv. "Die Vorteile werden überwiegen", meinte Frey. Für Holub, seinen Vorgänger als Landessprecher, sind "zwei Köpfe besser als einer".
Die klassischen Themen der Grünen, die Energie- und Umweltpolitik, sollen auch künftig nicht zu kurz kommen. Gegen das geplante Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt etwa werde man sich "bis zur letzten Konsequenz wehren", erklärte Frey. (APA)
