Die Diskussion um das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), hat der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) bei einer ihrer treuesten Wählerschichten geschadet: den jungen Polen. Nur noch 20 Prozent der bis 24-jährigen würden derzeit die Partei von Ministerpräsident Donald Tusk wählen, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts MillwardBrown SMG/KRC für den Fernsehsender TVN. Seit Anfang Jänner ist die Unterstützung der Rechtsliberalen bei den jüngsten Wählern fast um die Hälfte (um 17 Prozentpunkte) gefallen.
Zuwachs um 11 Prozent
Von den Imageproblemen der Regierungspartei profitiert die nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) am meisten, die derzeit in der Wählergruppe bis 24 Jahre auf 22 Prozent der Stimmen rechnen kann. Das bedeutete einen Zuwachs um 11 Prozent. Die Gruppierung mit der stärksten Unterstützung aus den Reihen der Jugendlichen ist die antiklerikale Bewegung Palikots (RP), die aktuell von 31 Prozent der bis 24-jährigen unterstützen (Zuwachs um 2 Prozent).
Allgemein sehen die Umfrageergebnisse für die PO nicht so dramatisch aus. Die Unterstützung für die Partei von Ministerpräsident Donald Tusk ist zwar um 5 Prozentpunkte gefallen und beträgt aktuell aber noch 33 Prozent. Damit stehen die Rechtsliberalen unangefochten an der Spitze des Parteienrankings. An der zweiten Stelle liegt die PiS mit 22 Prozent (Zuwachs um 2 Prozent). Dann kommen die RP mit 13 Prozent (plus 1 Prozent), die mitregierende Bauernpartei PSL mit 9 Prozent (unverändert) und das Bündnis der demokratischen Linken (SLD) mit 8 Prozent (minus 1 Prozent).
Massive Proteste
Trotz massiver Proteste von Internetusern in ganz Polen will die polnische Regierung am ACTA-Abkommen gegen Internet-Piraterie festhalten. Die Botschafterin Polens in Japan hatte am vergangenen Donnerstag das Dokument unterzeichnet, was die Proteste im Land noch verstärkt hatte. Erst danach hat Tusk zum ersten Mal angedeutet, die Regierung könnte das ACTA-Abkommen dem Parlament doch nicht zur Ratifizierung vorlegen, wenn die Ansicht tatsächlich berechtigt sei, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedrohe.
Datenschützer fürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte
Die österreichische Regierung hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am vergangenen Dienstag beschlossen. Kritische Stimmen und Protestaktionen gab es außer in Polen und Österreich auch noch in der Slowakei, Estland oder Deutschland. Kritik kam auch aus dem Europaparlament, das auch noch zustimmen muss. Der EU-Ministerrat hatte während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen. Die Unterzeichner des ACTA-Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden. Datenschützer fürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. (APA)