Madrid - Erstmals in der Geschichte haben am Mittwoch Opfer der Franco-Diktatur vor einem spanischen Gericht ausgesagt. Die Zeugenaussagen der 81-jährigen Maria Martin und der 75-jährigen Pino Sosa Sosa erfolgten jedoch in einem Prozess, in dem nicht ein mutmaßlicher Täter, sondern der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón auf der Anklagebank sitzt. Es geht darum, ob Garzón mit seinen Ermittlungen ein Amnestiegesetz missachtete.
Die stark gehbehinderte Maria Martin berichtete, wie ihre Mutter im Jahr 1936 in der Stadt Pedro Bernardo verhaftet und erschossen wurde. 27 Männer und drei Frauen seien damals in ein Massengrab geworfen worden, sagte die 81-Jährige aus. Ihr Vater habe bis zu seinem Tod 1977 zahlreiche vergebliche Anläufe unternommen, die Leiche herauszubekommen. Sosa berichtete, wie ihr Vater in Arucas auf den Kanarischen Inseln verschleppt wurde und nie wieder gesehen wurde.
Das Oberste Gericht muss klären, ob das Amnestiegesetz von 1977 für solche Vorfälle die juristische Aufklärung ausschließt. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt. Garzón hatte am Dienstag ausgesagt, er habe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Solche Verbrechen könnten nicht unter eine Amnestie fallen und nicht verjähren. Das Amnestiegesetz wurde zwei Jahre nach dem Ende der Franco-Ära verabschiedet.
Dem seit Mai 2010 suspendierten Ermittlungsrichter wird vorgeworfen, er habe seine Machtbefugnisse überschritten. Es habe sich um Fälle „systematischer Auslöschung nach einem vorher entworfenen Plan" gehandelt, sagte Garzón. Es habe zu seiner Überraschung keinerlei offizielle Daten über die Zahl von Opfern des Bürgerkriegs (1936-39) gegeben. Seine Schätzung von mindestens 114.000 Vermissten, zu denen er Ermittlungen aufgenommen hatte, basiere daher auf Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Aussagen von Überlebenden.
Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot. (APA)