Ermittlungen gegen Gorbachs Kabinettschef Schender

Der frühere Kabinettschef von Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (ehemals FPÖ/BZÖ), Rüdiger Schender, steht in der Telekom-Affäre im Visier der Justiz: Er wurde als Beschuldigter vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) einvernommen, sagte der frühere FPÖ-Abgeordnete und RFJ-Bundesobmann Schender heute im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments. Wie sein Anwalt am Rande des Ausschusses mitteilte, sei am strafrechtlichen Vorwurf der Beihilfe zur Geschenkannahme nichts dran, er erwarte daher die Einstellung der Ermittlungen.

Schender zeigte sich heute bei der Befragung durch die Mandatare in vielen Fragen ohne konkrete Erinnerung, etwa bei der Frage nach der Initiative zur Novellierung der Universaldienstverordnung, bei der der Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom im Raum steht: Er wisse nicht, ob die Einladung zum ersten Treffen im Februar 2006 von ihm oder vom Telekom-Regulator Georg Serentschy ausgegangen war. Schender bestritt, dass Gorbach bzw. er als dessen Kabinettschef die Beamten angewiesen hätten, die Novelle nach dem Wunsch der Telekom und der Änderungswünsche von Serentschy entsprechend vorzubereiten. Das sei keine Weisung gewesen, sondern das Ergebnis einer "Besprechung" mit den zuständigen Beamten, betonte er.

Der frühere Spitzenbeamte der Fernmeldebehörde, Christian Singer, hatte dazu einen Aktenvermerk angebracht und im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht von einer "übertragenen Weisung" des Ministers gesprochen. "Wenn der Kabinettschef sagt, 'so machen wir das', ist das der transportierte Wille des Ministers", erklärte Singer vergangenen Donnerstag. Der damalige Kabinettschef, Schender, sagte hingegen heute, es habe keine Weisung gegeben. "Ob etwas eine Weisung ist oder nicht, ist eine rechtliche Qualifikation aber keine Tatsachenfrage", versuchte Schender den Grünen Peter Pilz zu belehren.

Zur Überraschung der Zuhörer nannte Schender als erster Befragter einen konkreten Betrag im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung: Die Telekom Austria habe durch die öffentlichen Sprechstellen, also die Telefonhäuschen, jährlich Kosten von 23 Mio. Euro gehabt. Durch die Novelle wurden diese Kosten auch von anderen getragen, die Novelle sei daher sachlich gerechtfertigt gewesen, meinte Schender. Von Geldflüssen der Telekom oder deren Lobbyisten Peter Hochegger an das BZÖ wisse er nichts.

Pilz sprach von einem "Schmiergeldgipfel" im engen Zusammenhang mit einem "Verordnungsgipfel". Dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer an Besprechungen zur Novelle teilnahm, sah Schender aber nicht als ungewöhnlich an. Gorbach und Wittauer sowie eine BZÖ-nahe Werbeagentur sollen hohe Zahlungen von der Telekom via Hochegger erhalten haben, der Verdacht auf Korruption wird von allen Genannten heftig dementiert.

Die Telekom Austria Group nahm am Dienstag zur Frage der Verschwiegenheitspflicht des Vorstandsassistenten Michael Jungwirth Stellung: Man habe Jungwirth entsprechend der Vorladung zum Fragenkomplex 1F vollinhaltlich von der Schweigepflicht entbunden. Eine Pauschalfreigabe für sämtliche Untersuchungsgegenstände des Ausschusses sei unüblich. Jungwirth hatte bei der Befragung erklärt, die Frage zu eventuellen Zurufen der ÖVP an die Telekom entspreche nicht dem Thema der Ladung, daher sei er von der Telekom nicht von der Verschwiegenheit entbunden. Er werde aber als Zeichen des guten Willens auch darüber hinausgehende Fragen beantworten, lenkte er schließlich ein.

Die ehemalige Sekretärin von Gorbach, Gabriele Kröll-Maier, ist heute erwartungsgemäß nicht vor dem U-Ausschuss erschienen. Sie hatte sich entschuldigen lassen, da sie als nunmehrige Lehrerin zahlreiche Prüfungen vor Semesterschluss habe. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser teilte dazu heute mit, dass von der Schuldirektion keine Mitteilung über eine Verhinderung von Kröll-Maier eingegangen ist. Moser und andere U-Ausschussmitglieder hatten bereits in der Früh der Ex-Sekretärin ein Bußgeld und nötigenfalls die Vorführung durch die Polizei angedroht. Die ehemalige Mitarbeiterin von Gorbach nach dessen Wechsel in die Privatwirtschaft soll teilweise von der Telekom bezahlt worden sein - als Gegenleistung dafür dass Gorbach als Minister die Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom novellierte. Laut Belegen von Hochegger floss über eine Viertel Million Euro Telekom-Geld an Gorbach. Gorbach bestreitet die Vorwürfe, er ist morgen, Mittwoch, als Zeuge geladen. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren wird er sich aber nach Meinung von Ausschussteilnehmern der Aussage entschlagen.

Jungwirth, ehemals Kabinettsmitarbeiter von Staatssekretär Helmut Kukacka (V, jetzt Telekom Austria), betonte bei seiner Befragung, dass das Staatssekretariat nicht für die Novelle der Universaldienstverordnung zuständig war. Gespräche mit dem Spitzenbeamten im Verkehrsministerium, Alfred Stratil, in der Causa bestätigte er aber. Es sei "gut gelebte Praxis" gewesen, sich über die Schritte des Koalitionspartners zu informieren. Er widersprach damit der Mutmaßung des vorigen Zeugen Stefan Weiss, dass die Begutachtungsentwurf zur Verordnung sechs Wochen unter anderem deswegen unbearbeitet blieb, weil es Abstimmungsbedarf mit der ÖVP gab.

Kritik an fehlenden Protokollen

SPÖ, BZÖ und Grüne haben am zweiten Tag der Zeugeneinvernahmen im U-Ausschuss fehlende Protokolle zu den Ermittlungen der Justiz heftig beklagt. "Es kann nicht sein dass wir hier alle da sitzen, es seit November die Dokumente gibt und wir kennen sie nicht. Das ist völlig inakzeptabel von Justiz und Innenministerium. Wir machen uns ja lächerlich", so ein sichtlich erzürnter SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Der Grüne Peter Pilz und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner verlangten daraufhin die Ladung von Justizministerin Beatrix Karl (V) und der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V).

Dies wurde von der ÖVP-Fraktion kritisiert, schließlich sei die Justizministerin "nicht persönlich für die Übermittlung der Unterlagen zuständig" - was wiederum für lautes Rumoren bei den anderen Fraktionen sorgte. Unmittelbarer Auslöser der Diskussion um die Ministerverantwortung war die Aussage des Kabinettschef des damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), Rüdiger Schender, wonach er bereits vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe, die Aussage aber nicht den Abgeordneten vorlag.

Wie schon andere Gorbach-Mitarbeiter betonte auch Schender, dass er mit dem Lobbyisten Peter Hochegger bezüglich der Universaldienstverordnung keinen Kontakt hatte. Es habe aber Gespräche mit dem BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, anderen Parteienvertretern und alternativen Mitbewerbern gegeben. Das Büro von Staatssekretär Helmut Kukacka (V) sei grundsätzlich in alle Vorgänge eingebunden gewesen bzw. habe sich selbst informieren können, sagte er auf Nachfrage zur Rolle des damaligen BZÖ-Koalitionspartners ÖVP.

Erster Eklat um Entschlagung der Aussage von Michael Jungwirth

Im Korruptions-U-Ausschuss ist es heute zum ersten Eklat rund um die Entschlagung der Aussage durch eine Auskunftsperson gekommen. Michael Jungwirth, derzeit bei der Telekom Austria als Vorstandsassistent von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter tätig, wollte zum Thema einer möglichen versuchten Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), Michael Kloibmüller, zunächst gar nicht aussagen. Daraufhin wurde der U-Ausschuss für eine nicht medienöffentliche Geschäftsordnungsdebatte und Fraktionsführerbesprechungen unterbrochen. Schließlich gab Jungwirth eine knappe Antwort, weitere Fragen wollte er zunächst nicht beantworten.

Anlass der Aufregung: Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wollte wissen, ob die Telekom "Zurufe aus VP-Ministerien" bekomme. Petzner zitierte aus einem Aktenvermerk der Telekom, wonach Kloibmüller in einem Gespräch mit den Telekom-Mitarbeitern Jungwirth und Michael Fischer der Telekom eine "zu offensive Informationspolitik" im Zusammenhang mit den Affären rund um die Lobbyisten Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly und andere vorgeworfen habe und mit einer Prüfung der Telekom (A1) gedroht habe. Der Aktenvermerk sei offenbar aufgrund eines Gesprächs von Telekom-Chef Ametsreiter, Jungwirth und der damaligen Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes von dieser angefertigt worden. Jungwirth wollte die Frage zunächst gar nicht beantworten, da die Telekom ihn diesbezüglich nicht von der Verschwiegenheit entbunden habe, meinte er. Sonst drohe ihm ein massiver wirtschaftlicher Vermögensnachteil, wenn er antworten würde. Denn nur zum auf der Zeugenladung genannten Untersuchungsgegenstand habe ihn die Telekom entbunden.

Ganz anders sahen dies die meisten Abgeordneten: Der Grüne Peter Pilz warf sich im Bund mit Petzner dafür in die Bresche, dass Jungwirth sich nicht aussuchen könne, welchem Untersuchungsgegenstand er eine Frage zuordne. Auch SPÖ- und FPÖ-Mandatare stimmten ein. Lediglich VP-Fraktionsführer Werner Amon verteidigte Jungwirth, denn dieser trage ja selber das Risiko, wenn ihn die Telekom dann abstrafe.

Auskunft nach der Pause

Nach einer Pause war Jungwirth schließlich doch bereit, eine Frage von Petzner zum Thema zu beantworten: Ja, diese Besprechung mit Kloibmüller habe es gegeben, aber als Drohung habe er dabei nichts empfunden. Den Aktenvermerk habe die (damalige) Telekom-Sprecherin Mattes angefertigt, die bei dem Gespräch mit Kloibmüller aber nicht dabei gewesen sei. Weitere Fragen des BZÖ-lers ließ er zunächst unbeantwortet. Er sei bei der Justiz dazu als Zeuge befragt worden. Petzner rügte das Justizministerium, da die Akten dem Ausschuss nicht übermittelt wurden.

"Aus meiner Sicht hat die Frau Mattes eine persönliche Wahrnehmung gehabt, aber sie war bei dem Gespräch nicht dabei", sagte Jungwirth schließlich. Auf Nachfrage Petzners meinte Jungwirth, ein entsprechendes Gesprächsprotokoll von Mattes, in dem von Druck durch Kloibmüller die Rede war, habe auf Basis eines Gesprächs von Mattes mit Ametsreiter und ihm stattgefunden. Mattes, seit über 10 Jahren enge Vertraute von Ametsreiter, ist Mitte Jänner des heurigen Jahres völlig überraschend aus dem Unternehmen ausgeschieden. Ihre Nachfolge wurde nur interimistisch besetzt.

Unterschiedliche Datumsangaben

Für Verwirrung sorgten unterschiedliche Datumsangaben zu den Gedächtnisnotizen zum Treffen mit Kloibmüller. Demnach soll das Schreiben von Mattes am 11. August verfasst worden sein, ein zweites Protokoll, in dem von Druck nicht mehr die Rede war, einen Tag später von Jungwirth und Fischer. Geschrieben wurde das zweite Protokoll am 12. August von Fischer in Abstimmung mit Jungwirth, wie dieser im U-Ausschuss aussagte. Durch das "profil" war die Causa bereits im Sommer 2011 an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen Kloibmüller wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet, dieser hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Jungwirth war früher im Kabinett von Staatssekretär Herbert Kukacka (V) tätig, anschließend wechselte er zur Telekom, wo er zunächst für Vorstand Rudolf Fischer, dann für die Telekom-Manager Gernot Schieszler und Boris Nemsic tätig war und nun als Abteilungsleiter für strategische Vorstandsagenden direkt an CEO Hannes Ametsreiter berichtet. Im Kukacka-Kabinett (2003 bis Jänner 2007) war Jungwirth stellvertretender Büroleiter. Zu Anfang war er nicht direkt beim Ministerium, sondern über eine Personalleasing-Firma der Raiffeisenlandesbank OÖ angestellt, wo er 2002 als Vorstandsassistent von CEO Ludwig Scharinger tätig war, erläuterte Jungwirth nach intensiver Befragung von FPÖ-Seite.

Gorbach-Kabinettsmitarbeiter mit Erinnerungslücken

Im Korruptions-U-Ausschuss wollten die Abgeordneten vom ehemaligen hohen Mitarbeiter im Verkehrsministerium, Stefan Weiss, wissen, warum bei ihm der Begutachtungsentwurf zur Universaldienstverordnungs-Novelle nahezu sechs Wochen liegen geblieben ist. Ob dies aufgrund einer Weisung entweder von Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) oder dessen Kabinettschef Rüdiger Schender erfolgt ist, konnte Weiss nicht mehr sagen.

Auch nicht, ob es Druck gab, die Novelle keiner Begutachtung zu unterziehen. Eine schriftliche Weisung habe es jedenfalls nicht gegeben. Seine Erinnerungslücken begründete der frühere Mitarbeiter im Gorbach-Kabinett unter anderem damit, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium nun keinen Zugriff auf seinen elektronischen Terminkalender hat.

Einen zeitlichen Druck zur raschen Novellierung konnte er heute als Auskunftsperson im Ausschuss jedenfalls nicht ausmachen. Weiss erinnerte daran, dass die letztendliche Lösung von allen Beamten gut geheißen wurde. Dass die Telekom durch die Novelle laut dem ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler eine Einsparung von 10 Mio. Euro lukrieren konnte, sei ihm nicht bekanntgewesen, beteuerte der frühere Kabinettsmitarbeiter im Gorbach-Ministerium. Ungereimtheiten habe er keine bemerkt.

Mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe er überhaupt nie Kontakt gehabt, mit Mitarbeitern der Agentur Hochegger.Com allerdings schon. Namentlich nannte Weiss eine ehemalige Pressesprecherin von Gorbach, die nach seiner Ministerära zur Agentur Hochegger wechselte.

Kritik an fehlenden Unterlagen

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte einmal mehr das Fehlen von Unterlagen für den U-Ausschuss. So wurde Weiss von der Justiz als Zeuge befragt, das Protokoll wurde dem Ausschuss laut Petzner nicht übermittelt. Petzner wollte bei seiner Befragung von Weiss wissen, ob der ehemalige BZÖ-Obmann Hubert Gorbach eine Weisung erteilt habe. "Aus der Praxis" meinte Weiss, wenn ein Kabinettschef einen eindeutigen Wunsch äußere, werde dies als Weisung gesehen.

Dass der Entwurf für die Universaldienstverordnung zu 100 Prozent mit dem Vorschlag der Telekom Austria Group übereinstimme, dementierte Weiss auf mehrmalige Nachfrage von Petzner. Von der U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser wurde Petzner mehrfach aufgefordert, bei Fragen zu bleiben und keine Vorträge zu halten. Der SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas warf Petzner vor, "Pflichtverteidiger" des Kabinetts Gorbach zu sein. Auf Nachfrage des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz bestätigte Weiss, dass sich der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer bei ihm zweimal persönlich nach dem Stand der Verordnung erkundigt hatte.

Grundsätzlich erklärte Weiss, sämtliche Schritte wurden mit Rüdiger Schender, ehemaliger Kabinettschef von Hubert Gorbach, abgesprochen. Wer von den erweiterten Regelungen, die die RTR in die Verordnung hineinreklamiert hat, profitiert hat, konnte Weiss nicht beantworten. Laut dem Grünen Fraktionsführer Peter Pilz war der Nutznießer davon eindeutig die Telekom Austria.

Weiss sagte auf Anfrage von Petzner aus, dass auch Staatssekretär Helmut Kukacka (V) wohl in die Novelle eingebunden war, konkrete Angaben konnte er dazu nicht mehr machen.

Serentschy: Kein PR-Konzept von Hochegger für mich

Als erster Zeuge der heutigen Fragerunde im Korruptions-U-Ausschuss erschien der Telekom-Regulator Georg Serentschy, der selbst als Beschuldigter in der Causa Telekom-Universaldienst (UVD-VO) geführt wird. Er verteidigte, dass er der ersten Zeugenladung vorige Woche nicht nachgekommen ist, da er erst durch Zufall und vor wenigen Tagen davon erfahren hat, dass ihm selbst Geschenkannahme vorgeworfen wird. Damit seien seine Verfassungsrechte verletzt worden. Er sprach von einem "Geheimverfahren" gegen ihn und ärgerte sich, dass er bisher nicht einmal Akteneinsicht gehabt habe.

Dass er überhaupt als Beschuldigter geführt wird, kann er nicht nachvollziehen, denn Gegenstand der anonymen Anzeige sei, dass er für die Telekom-freundliche Behandlung der Universaldienstverordnung durch den damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) eine Vertragsverlängerung als Regulierungschef erhalten hat. Sein Vertrag sei aber nicht von Gorbach, sondern von dessen Nachfolger, dem jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (S), verlängert worden.

Serentschy: Es gab kein PR-Konzept Hocheggers

Ein PR-Konzept des für die Telekom tätigen Lobbyisten Peter Hochegger für ihn habe es nicht gegeben, betonte Serentschy. Im Frühjahr 2011 war berichtet worden, dass Hochegger PR-Konzepte für Personen im Umfeld der Telekom Austria Group erstellte. Diese sollen teilweise von der Telekom (A1) bezahlt worden sein. Auf die Frage des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz, ob er jemals mit Hochegger zur Universaldienstverordnung gesprochen habe, meinte Serentschy: "Das ist mir nicht erinnerlich." Dass ein PR-Konzept verfasst wurde, erklärt Serentschy so, dass es sich wohl um ein Profiling der Gesprächspartner für den Hochegger-Kunden gehandelt habe.

VP-Fraktionsführer Werner Amon erinnerte Serentschy in Folge daran, dass es sich um kein Profiling, sondern um eine Beratung handelte, wie sich Serentschy in der Öffentlichkeit positionieren soll. So ist die Rede davon, dass der Regulator eine Roadshow machen sollte - was Serentschy dann auch machte, wie er unter Wahrheitspflicht bestätigte. Die Idee dazu sei aber nicht von Hochegger gekommen, sondern von einem "Ideenpool" mit seinen "Stakeholdern" - von wem genau der Vorschlag kam, konnte der Ex-Berater Serentschy heute nicht mehr sagen.

Er habe Hochegger mehrere Male getroffen, weil dieser als Lobbyist der Telekom Austria bei ihm die Wünsche des Unternehmens dargelegt habe, erläuterte Serentschy in der Befragung durch den Grünen Pilz. Das sei ein "ganz gewöhnlicher Vorgang" gewesen, er habe auch die Vertreter anderer Unternehmen angehört.

Von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auf ein angebliches Treffen zwischen ihm, Spitzenbeamten des Fernmeldeamtes, dem Lobbyisten Hochegger und Gorbach angesprochen, meinte Serentschy diese Runde habe "so nicht stattgefunden". Hingegen sprach Serentschy von einem Treffen schon im Februar 2006, konkret am 22. 2., wo er auf Einladung von Gorbachs damaligem Kabinettschef Rüdiger Schender und in Anwesenheit des damaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer und in Begleitung des stellvertretenden Leiters der RTR-Rechtsabteilung die verschiedenen Möglichkeiten der Einführung von Gebühren für die Telekom erörtert habe. Laut Medienberichten hat die Telekom an Wittauer über einen Beratervertrag 432.000 Euro gezahlt, Wittauer hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Widersprüchliche Aussagen gab es zu Gesprächen zur Universaldienstverordnung zwischen Serentschy und dem damaligen Spitzenbeamten im Verkehrsministerium, Alfred Stratil. Während der pensionierte Chef der Fernmeldebehörde von Kontakten gesprochen hatte, konnte sich der Regulator heute nicht mehr erinnern.

Serentschy räumte ein, dass er den Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, die zentrale Figur bei den diversen Telekom Skandalen, noch aus seiner Zeit als Telekommunikations-Berater bei Arthur D. Little kannte. Die Telekom sei aber ein relativ kleiner Kunde gewesen. Eine Erklärung dafür, warum die Telekom für die Universaldienstverordnung geschmiert haben soll, hat Serentschy nicht.

SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim wollte von Serentschy wissen, warum man von den drei möglichen Lösungen zur Universaldienstverordnung jene nahm, die für die Telekom besonders angenehm war. Serentschy betonte, dass die Verordnung nicht in der Regulierungsbehörde RTR abgesegnet werde, sondern im Parlament. Pilz erinnerte daran, dass die Telekom sich in der Öffentlichkeit für die Bestellung von Serentschy zum RTR-Chef stark gemacht hatte - und den damaligen RTR-Boss Heinrich Otruba heftig kritisierte. Auch die Alternativen Betreiber hatten damals wenig Freude mit Serentschy, das änderte sich aber im Laufe der Jahre.

BZÖ-Abgeordneter Petzner hielt Serentschy eine Aussage von Hochegger vor, in der der Lobbyist behauptete, er habe an der Verlängerung von Serentschys Vertrag mitgewirkt. Seine Aufgabe sei es gewesen, für den 2002 bestellten Serentschy nach Ende der schwarz-blauen bzw. -orangen Regierung in der SPÖ dafür Überzeugungsarbeit zu leisten, dass Serentschy für die ganze Telekom-Branche gut sei - so sei es dann auch gekommen, brüstete sich Hochegger, da Serentschy dann von Gorbachs Nachfolger Werner Faymann um zwei Jahre verlängert worden sei. "Ich habe dazu keine Wahrnehmungen", meinte Serentschy.

Absage von Ex-Sekretärin wird diskutiert

Die Absage der früheren Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), Gabriele Kröll-Maier, die als Auskunftsperson im Korruptions-U-Ausschuss aussagen sollte, hat die Mandatare verärgert. Die für heute Nachmittag Geladene hatte über ihren Anwalt ausrichten lassen, dass sie beruflich verhindert sei und daher nicht kommen werde. Die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) kündigte an, dass der Ausschuss die Verhängung einer Ordnungsstrafe prüfen werde. Als erster Zeuge wird heute Telekom-Regulator Georg Serentschy befragt.

Gorbach steht unter Korruptionsverdacht: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2007 soll der frühere Verkehrs- und Infrastrukturminister von der Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro erhalten haben. Die Zahlungen wurden bei Hochegger als Leistungen für Gorbachs Sekretärin verbucht. Laut dem Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat, zahlte die Telekom das Geld an Gorbach als Gegenleistung für eine Novelle der Universaldienstverordnung, die im Herbst 2006, kurz vor Ende der damaligen schwarz-orangen Regierung, beschlossen worden war und der Telekom Millionen gebracht haben soll. Gorbach weist den Vorwurf von Amtsmissbrauch oder Geschenkannahme zurück. Gorbach selber ist für morgen, Mittwoch, vor den U-Ausschuss geladen.

Der vergangenen Donnerstag als Zeuge geladene Telekom-Regulator Georg Serentschy, der seiner Ladung nicht Folge geleistet hatte, ist heute erschienen. Der Ausschuss hatte gegen ihn die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Gericht beantragt, da seine Entschuldigung, dass er erst kurz vorher von Ermittlungen gegen ihn durch die Justiz erfahren habe, von den Abgeordneten mehrheitlich nicht akzeptiert wurde.

Vorsitzende Moser verärgert

Die Grüne Ausschussleiterin Moser, früher selbst Lehrerin, gab sich heute sichtlich über die Absage der Ex-Sekretärin Kröll-Maier verärgert. Es gebe keine dienstliche Entschuldigung für ein Fernbleiben der Ex-Gorbach-Sekretärin. "15:30 Uhr ist die Deadline", stellte sie klar. Sie stellte eine Ordnungsstrafe in den Raum. Moser gab sich aber zuversichtlich, dass die Zeugin doch noch zum Ausschuss kommen werde.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon meinte mit Verweis auf die Beugestrafe für Telekom-Regulator Serentschy, es gelte "gleiches Recht für alle". Er erwartet eine Ordnungsstrafe für die Ex-Gorbach-Sekretärin und stellte auch den anderen Zeugen die Rute ins Fenster: "Wenn die ersten mit der Polizei vorgeführt werden, werden die 'Entschuldigungsgründe' abnehmen."

SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim zeigte sich zwar ebenfalls unzufrieden über die Absage der Zeugin, will aber in der Frage einer Verhängung einer Ordnungsstrafe je nach Zeugen abwägen. Bei einer Lehrerin, die berufliche Verhinderung in einer Prüfungswoche angebe, würde er eher keine Ordnungsstrafe verhängen. Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zeigte Verständnis für eine dienstliche Verhinderung aufgrund von Prüfungen - allerdings müsse dies auch vom Dienstgeber bestätigt worden sein.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner erwartet, dass die Ex-Sekretärin letztlich zum Ausschuss kommen werde, sonst werde sie polizeilich vorgeführt. "Heute ist es draußen kalt, drinnen wird es heiß", kündigte er den Journalisten vor Beginn des Ausschusses an.

Für die heutige Sitzung sind - inklusive der Gorbach-Sekretärin - sechs Auskunftspersonen geladen, darunter der frühere Gorbach-Kabinettschef Rüdiger Schender. (APA)