Kärntner Landeshauptmann pocht auf Einhaltung der Forderungen der acht Mandatare und stellt der ÖVP für Herbst die Rute ins Fenster
Redaktion
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Klagenfurt - Eine Zustimmung der FPÖ zur Pensionsreform wird
es nur bei Erfüllung aller freiheitlichen Forderungen geben. Das
erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Dienstag.
Die acht FPÖ-Mandatare seien "ernst entschlossen", ohne diese am
vergangenen Freitag bekannt gegebenen Punkte der Reform nicht
zuzustimmen. "Dieses Risiko gehen wir ein", meinte Haider.
Stimmvieh
Noch vor wenigen Tagen hätte die ÖVP die Forderungen der
freiheitlichen Abgeordneten als entbehrlich bezeichnet, nun seien sie
so bedeutend, dass man das ganze Wochenende über verhandelt habe,
meinte Haider am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Man habe
offenbar geglaubt, Abgeordnete seien lediglich Stimmvieh. Haider:
"Dabei entscheiden sie über Gesetze, das hat man vergessen."
Entschließungsantrag
Der Landeshauptmann präzisierte noch einmal die Bedingungen der
Freiheitlichen. So sei eine verbindliche Harmonisierung der
Pensionssysteme unabdingbar. Haider: "Es ist schon klar, dass man auf
Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen da nicht mit dem
Feuerschwert hineinfahren kann." Aber es müsse ein klares Bekenntnis
zur Harmonisierung geben, aus der sich die ÖVP im Herbst nicht
herausschwindeln könne.
"Wenn die ÖVP im Herbst dann meint, so ernst
hätten sie es mit der Harmonisierung nicht gemeint, dann holt uns der
Teufel", sagte Haider. Die Verbindlichkeit dieser Vereinbarung könne
etwa mit einem von Kanzler und Vizekanzler unterschriebenen Zusatz
zum Koalitionsvertrag sicher gestellt werden. Der FPÖ-Abgeordnete
Sigisbert Dolinschek habe zur Harmonisierung zudem einen
Entschließungsantrag ausgearbeitet, den es "auf jeden Fall" geben
werde.
Betonung auf Hackler
Haider verlangte weiters, dass es bei der so genannten
"Hacklerregelung" für Schwerarbeiter nun überhaupt keine Abschläge
geben dürfe, da sich die Regierung ja bereits festgelegt habe, dass
45 Jahre genug seien. Nachbesserungen müsse es auch bei den kleinen
Pensionen unter 1.000 Euro geben. Allerdings müsse man hier darauf
achten, dass nicht Gastarbeiter zu sehr profitierten. Bei den
Alleinstehenden gebe es viele Gastarbeiter, die in der Pension dann
gar nicht mehr in Österreich seien, "denen wollen wir nicht eine
aufgewertete Pension nachschicken". Auch sollten jene, die "kreativ
zwischen Arbeiten und Stempeln" gependelt seien, nicht mit zu
großzügigen Aufbesserungen belohnt werden. "Es muss daher eine
Mindestdauer von Beitragsjahren geben, so zwischen 20 und 35
Versicherungsjahren, damit die Pensionen über den Härtefonds
aufgewertet werden", forderte Haider. (APA)
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