Genaue Prüfung
Dass der Antrag im Plenum des Stiftungsrats vermutlich eine Mehrheit bekommt, glaubt auch der Vertreter Niederösterreichs im Stiftungsrat, Alberich Klinger, wie er in den "Niederösterreichischen Nachrichten" sagt. Er selbst sehe die Gebührenerhöhung als gerechtfertigt an: "Seit 1998 ist die ORF-Gebühr unverändert. Seither ist die Inflationsrate um über zehn Prozent gestiegen, der ORF will hingegen nur um 8,2 Prozent erhöhen." Das Tiroler Stiftungsratsmitglied Andreas Braun will vor seiner Entscheidung genau prüfen, ob der ORF die gestellten Hausaufgaben gemacht hat, "denn primär geht es um die Strukturreform und eine qualitative Effizienzsteigerung", sagte er am Wochenende der "Tiroler Tageszeitung".
Nach Fraktions-"Freundeskreisen" betrachtet wäre eine Mehrheit bereits fix: Jene fünf Mitglieder, die der ORF-Zentralbetriebsrat entsendet, dürfen nicht mitstimmen, von den 30 übrigen Räten gelten 15 als ÖVP-nahe. Und das unabhängige Mitglied Franz Küberl hat die Erhöhung bereits öffentlich begrüßt. Und selbst wenn nicht alle ÖVP-nahen Räte ihr Ja-Wort gäben: Auch andere Länder-Vertreter könnten dafür stimmen. APA-Informationen zufolge gab es im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag eine Reihe von Gesprächen mit Landeschefs, darunter auch in den SP-regierten Bundesländern Wien und Burgenland.
Karl Krammer, von der SPÖ entsandtes Mitglied, will sich indes "nicht darum kümmern, Köpfe zu zählen", wie er am Dienstag gegenüber der APA betonte. "Es sind schon so viele Leute umgefallen, was zählt, ist die Sitzung selbst." Für ihn allerdings sei "nach wie vor nicht klar, warum man die Gebührenerhöhung jetzt braucht", brachte er seine Einstellung auf den Punkt. "Die Freunde, mit denen ich geredet habe, sehen das ähnlich kritisch."
Gebührenbefreiung