Nach über 10-jährigem Ringen, haben sich die EU-FinanzministerInnen auf einen automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte einigen können. Durch die Pflicht zur automatischen Weitergabe von Informationen werden Vermögen wieder steuerlich erfassbar, der ruinöse Wettbewerb zwischen den Staaten um Steuerflüchtlinge könnte beendet werden, Vermögen könnten wieder einen gerechten Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten. Verhindert wird das Projekt nur von Österreich, Luxemburg und Belgien, welche sich weigern zu kooperieren und statt dessen auf einer Quellenbesteuerung verharren.

Zutiefst unsolidarisch

Auch in Zukunft wird somit Österreich ausländische Finanzämter darüber im Dunkeln lassen, wie viel Geld ihre StaatsbürgerInnen in Österreich veranlagt haben. Ohne zu wissen, welche Vermögen und Zinseinnahmen bestehen, können diese auch nicht gerecht besteuert werden. Verteidigt wird diese zutiefst unsolidarische Haltung mit dem Argument, es ginge darum, den Finanzplatz Österreich zu sichern.

Doch wer profitiert wirklich von den anonymen Veranlagungen? Der Staat wohl kaum, denn die Zinserträge der DevisenausländerInnen waren bisher völlig steuerfrei. Ebensowenig greift das Argument, die Gelder würden der Wirtschaft zu gute kommen, denn wer sagt in Zeiten internationalen Portfoliomanagements, dass bei österreichischen Banken veranlagte Gelder auch in Österreich investiert werden? Die einzigen Profiteure eines Bankgeheimnisses sind die Steuerflüchtlingen und die Banken selbst. Letztere kassieren für ihre Verwaltungstätigkeit der umfassenden Vermögen Provision.

Über einen Kamm geschert

Leidtragende ist hingegen die Allgemeinheit. Einerseits tragen Kapiteleinkommen bei wachsender Wirtschaft immer weniger zur Staatsfinanzierung bei (seit 1985 ist die durchschnittliche Besteuerung von Zinserträgen in den Industrienationen von 47 auf 35 Prozent gesunken), andererseits wird die steuerliche Rücksichtnahme auf unterschiedliche Einkommenshöhen völlig aufgegeben. Aufgrund des Bankgeheimnisses fallen Kapitaleinkommen nicht unter die progressive Einkommenssteuer, sondern werden mit 25 Prozent KEST (DeviseninländerInnen) und ab 2011 35 Prozent (DevisenausländerInnen) „flat“ besteuert – egal ob Kleinsteinkommen oder Spitzenverdienste. Vermögenssteuer fällt für DevisenausländerInnen auch in Zukunft keine an.

Indem Österreich anderen EU-Ländern steuerrelevante Informationen verschweigt, verhindert es nicht nur ein gerechtes Einkommenssteuersystem in Österreich, sondern behindert ganz Europa. Heilig ist die Kuh wohl vor allem deshalb, damit niemand hinterfragt, wem sie eigentlich nützt.

Nachlese

--> Gentech: WTO gegen Demokratie --> Mit uns ist zu rechnen --> Vergessene Schrauben der Pensionen --> Gender im neuen Budget --> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer --> Die geraubte Wunschfigur --> Haftung für Diktaturen --> Wege aus der Schuldenkrise --> Synergien für Renditejäger --> Bankgeheimnis und Globalisierung --> Das schwarze und das blaue Gold --> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA --> GATS oder der Angriff auf die armen Länder