Bild nicht mehr verfügbar.

Andréa Ferréol in "Das große Fressen"

Foto: Archiv
Paris - Das "große Fressen" im Pariser Rathaus unter dem heutigen Staatschef Jacques Chirac hat nun doch ein juristisches Nachspiel: Wie am Mittwoch bekannt wurde, will Ermittlungsrichter Philippe Courroye dazu gefälschte Spesenrechnungen aus den Jahren 1994 und 1995 überprüfen. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zu den Akten legen wollen.

Der vom Freitag datierende Ermittlungsbeschluss folgt dagegen zumindest teilweise einer Strafanzeige gegen Unbekannt, welche die derzeitige Rathaus-Führung unter dem Sozialisten Bertrand Delanoe im November gestellt hatte. Der Chef der Grünen-Fraktion im Pariser Stadtrat, Alain Riou, zeigte sich zufrieden: In Frankreich schone die Justiz auch "Mächtige" nicht.

Dubiose Bewirtungskosten

Einem amtlichen Zwischenbericht zufolge wurden für die luxuriöse Dienstwohnung des Pariser Stadtoberhauptes während Chiracs Amtszeit mindestens 14,5 Millionen Franc (2,2 Millionen Euro) an dubiosen Bewirtungskosten abgerechnet, davon 9,5 Millionen Franc in bar. Chirac war vor seinem Wechsel in den Elysée-Palast von 1977 bis 1995 Pariser Bürgermeister. Gutachter hatten bei einer Buchprüfung für die Jahre 1987 bis 2000 gefälschte Rechnungen und zweifelhafte Barzahlungen gefunden; Aktenbestände sollen vernichtet worden sein, um Spuren zu verwischen. Chirac hatte auf die Zuständigkeit der Kassenprüfer verwiesen und gesagt, wenn es falsche Zahlungen und Missstände gegeben habe, müsse die Stadt klagen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im Oktober erklärt, sie habe keine Grundlagen für ein Vorgehen gegen Chirac. Als Präsident hat der 70-Jährige einen umstrittenen juristischen Sonderstatus, durch den eine strafrechtliche Verfolgung im Amt außer bei Kapitalverbrechen ausgeschlossen ist. Der Konservative wurde bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2002 für fünf Jahre an der Spitze des Staates bestätigt. Auch als Zeuge muss er nicht vor Gericht erscheinen. Seine Frau Bernadette genießt einen derartigen Sonderstatus nicht; sie könnte daher in der Verschwendungsaffäre zu einer Vernehmung zitiert werden. (APA)