Salzburg - Ein mittlerweile geschiedenes Ehepaar soll mit Nichtraucher-Seminaren unter den Titeln "Europa wird rauchfrei" und "Deutschland wird rauchfrei" rund 50 Seminarleitern unter falschen Gewinnversprechungen eine Kaution von 5.000 Euro pro Person herausgelockt haben. Die Gesamtschadenssumme beträgt laut Staatsanwaltschaft 267.432 Euro. Die zwei Salzburger mussten sich am Montag bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen gewerbsmäßig schweren Betruges verantworten. Die Verhandlung wurde gegen Mittag vertagt.
Bei den Angeklagten handelt es sich dem Staatsanwalt zufolge um die handelsrechtliche Geschäftsführerin (45) und den tatsächlichen Geschäftsführer (44), der einschlägig vorbestraft ist. Die beiden hätten Seminarleiter angeworben und von ihnen jeweils 5.000 Euro Kaution eingehoben, mit dem Versprechen, es wäre ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 10.000 Euro möglich.
Kein Seminar durchgeführt
Die Kaution könne über die Abhaltung von Seminaren über dem Provisionswege (offenbar 30 Prozent des Umsatzes, Anm.) zurückverdient werden, so habe das Konzept der zwei Beschuldigten gelautet, erklärte der Staatsanwalt. "Die Seminare wurden dann schlecht besucht. 2009 ist erkannt worden, dass das System nicht tragfähig ist." Die beiden hätten im Wirtschaftsjahr 2009/10 dennoch 70 Seminarleiter aufgenommen. In Deutschland sei aber kein Seminar durchgeführt worden. Der Staatsanwalt warf den Beschuldigten persönliche Bereicherung zur Finanzierung ihres Lebenswandels vor. Die Erstangeklagte gestand ein, dass die Kaution auf das Geschäftskonto und nicht, wie vorgeschrieben, auf ein separates Konto einbezahlt worden ist. "Kautionen sind aber keine Einnahmen", betonte die vorsitzende Richterin des Schöffensenates.
Nachdem der Buchsachverständige ausgeführt hatte, dass die Angeklagten von Februar bis August 2009 einen Verlust von 535.000 Euro verzeichneten, sprach die Vorsitzende von einer "Milchmädchenrechnung", das Geschäftskonzept habe nie aufgehen können. "Wenn ich 70 Seminarleiter einstelle und kaum Seminare sind, kann sich das nie ausgehen, dass jeder bis zu 10.000 Euro monatlich verdient." Die 21.000 Euro aus Seminarerlösen im Wirtschaftsjahr 2009/10 "haben nicht einmal für ihr Gehalt gereicht", hielt die Richterin der Erstangeklagten vor.
Zusammenarbeit mit Gemeinden
Die Beschuldigten setzten auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden. Österreichweit wurden 400 Bürgermeister zwecks Bewerbung der Seminare angeschrieben, doch es seien nur 25 Seminare daraus geworden, sagte die Richterin. Die Salzburgerin beteuerte, sie habe sich nicht bereichern wollen. Deren Anwalt betonte, "Ideengeber und Mentor" der Seminare sei der Ex-Mann gewesen.
Der Zweitangeklagte gab an, man habe noch gehofft, es würden mehr Nichtraucher-Seminare zustande kommen. Laut seinem Verteidiger habe es im Jahr 2008 in Österreich 48 Seminare gegeben, im Jahr 2009 noch 32. Erst Ende des Sommers 2009 habe man das System als gescheitert angesehen.Die Vorsitzende vertagte schließlich die Verhandlung auf unbestimmte Zeit zur Abklärung der Privatbeteiligten-Ansprüche und zur Einvernahme von Zeugen.(APA)