Wien - Zufrieden ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V)
über den Beschluss der Pensionsreform. Sie trage die Handschrift
vieler, auch der Sozialpartner. Lob gab es für die FPÖ, besonders für
Vizekanzler FP-Chef Herbert Haupt: dieser sei ein "absolut
professioneller und guter Partner". Zu neuerlichen Spekulationen über
eine Rückkehr Jörg Haiders an die FPÖ-Spitze, meinte der Kanzler im
Ö1-Radio-"Morgenjournal" am Donnerstag, "was die FPÖ macht, ist ihre
Sache", aber Haupt habe "das Heft in der Hand in seiner Partei". Als
"absolute Fehlmeldung" bezeichnete Schüssel eine angebliche Erhöhung
der Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die Parteien.
"Kommunikationsprobleme"
Das Tauziehen um Details der Pensionsreform, Drohungen Haiders,
die FPÖ könnte das Gesetz ablehnen, sieht Schüssel nicht negativ: Es
habe "viele kritische Fragen" und "manchmal Kommunikationsprobleme"
gegeben, mit den "Verkürzungen in den Medien" seien "in den Ländern
Sorgen ausgelöst" worden. Auch den Begriff Taktik in diesem
Zusammenhang wies Schüssel zurück.
Schwierigkeiten bei der Verhandlung um die nun anstehende
Harmonisierung der Pensionssysteme sieht der Kanzler ebenfalls keine.
Diese Angleichung wollten alle Parteien, alle Sozialpartner. Er werde
daher sobald wie möglich, gemeinsam mit Haupt, die Sozialpartner
einladen und den "Startschuss für die Diskussion" geben, sagte
Schüssel.
Wahlkampfkosten-Rückerstattung
Als "absolute Fehlmeldung" bezeichnete der Bundeskanzler Meldungen
über eine Erhöhung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die
Parteien. Diese werde "im nächsten Jahr genauso groß sein wie im
Vorjahr", die Parteienförderung 2003 und 2004 sei eingefroren. (APA)