"Regierung wird nicht durchhalten"
Für Darabos ist der Beschluss der Pensionsreform ein "Pyrrhus-Sieg der Regierung". Die FPÖ habe ihre Wähler "verraten" und die ÖVP plane einen neoliberalen Umbau des Staates. Beides sei nicht im Interesse der Bevölkerung. "Die Regierung wird deshalb nicht durchhalten." Nach Ansicht der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig steht die Koalition auf "tönernen Füßen". Bei der anstehenden Harmonisierung der Pensionssysteme gebe es noch "genug Stolpersteine" für die Koalition.
"Das schließt die Frauen de facto aus"
Kritik übte Glawischnig am geplanten Härtefonds für Bezieher niedriger Pensionen. Anspruchsberechtigt soll sein, wer weniger als 1.000 Euro Pension bekommt und zumindest 30 Beitragsjahre aufweist. "Das schließt Frauen de facto aus", so Glawischnig. Wie lange der Härtefonds bestehen wird, ist noch offen. Gesetzlich abgesichert ist nämlich nur die Dotierung bis 2006. Laut FP-Klubobmann Herbert Scheibner ist der Fonds primär für die Übergangsphase der ersten Jahre gedacht.