Beirut - Russland will nach den Worten von UNO-Botschafter Witali Tschurkin in den kommenden Tagen im UNO-Sicherheitsrat einen Entwurf für humanitäre Hilfsmöglichkeiten in Syrien einbringen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Tschurkin sagte dem Fernsehsender Vesti 24 demnach, dass der Sicherheitsrat "konkrete Schritte zur Lösung humanitärer Probleme unternehmen könnte." Dabei könne man sich unter anderem darauf verlassen, dass Damaskus dem Roten Kreuz Zugang zu einigen Gebieten im Land gewährt habe, sagte er weiter.
Einzelheiten über den Entwurf nannte er nicht. Russland hat neben China im Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in dem Land sein Veto eingelegt. Nach seinem Veto hatte auch China eine diplomatische Initiative zur Entschärfung des Konflikts angekündigt. In Syrien halten seit einem Jahr die Proteste gegen Präsident Bashar al-Assad an, der mit Militärgewalt gegen den Volksaufstand vorgehen lässt. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden dadurch bereits mehr als 6.000 Menschen getötet.
Rote Kreuz will über Kampfpause verhandeln
Angesichts der Notlage in Syrien verhandelt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) "mit der Regierung und diversene Gruppierungen" über eine Kampfpause in den am schwersten betroffenen Gebieten zur Versorgung der Bevölkerung. Die Hilfsorganisation sondiere mehrere Möglichkeiten, um gemeinsam mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten zu können. "Das größte Problem für uns in den vergangenen Wochen und Monaten war der unzufriedenstellende Zugang zur Bevölkerung", sagte IKRK-Sprecher Bijan Farnoudi am Montag gegenüber derStandard.at. Eine Unterbrechung der Kämpfe in den Protesthochburgen solle die Lieferung von Hilfsgütern erlauben, sagte Farnoudi.
Das Rote Kreuz sitzt mit 30 Mitarbeitern in Damaskus und arbeitet mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond zusammen. Die Lage habe sich generell verschlechtert, an vorderster Front in den Städten Homs und Al Zabadani, aber auch in Bludan, Hama oder rund um Damaskus. 25, 26 Mal sei das Rote Kreuz zusammen mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond in den vergangenen Wochen erfolgreich vorgedrungen. Das reiche allerdings bei weitem nicht, um den Bedürfnissen gerecht zu werden.
Der Inhalt der Gespräche sei vertraulich, die Verhandlungen dauerten an. Er könne nicht einschätzen, wie sie ausgehen und wann sie abgeschlossen sein werden, sagte Farnoudi gegenüber derStandard.at. Nähere Angaben über die beteiligten Parteien machte der Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes nicht.
Nachrichtenagenturen und Medien berichten aus Diplomatenkreisen, das das Rote Kreuz eine zweistündige Kampfpause anstrebe. Es gehe nicht um eine politische Lösung des Konflikts, sondern um schnellen Zugang zu den Menschen in Not in den umkämpften Gebieten.
Landesweit wurden am Montag nach Angaben von Oppositionellen 33 Regimegegner von den Sicherheitskräften getötet. Aufgrund der Behinderung der Arbeit von Journalisten in Syrien lassen sich derartige Angaben meist nur indirekt überprüfen. "Genaue Zahlen kennen wir nicht. Aber wir haben den Eindruck, dass sich die Lage generell verschärft hat", sagt Farnoudi.
Quelle: ICRC/Youtube
Homs erneut unter Beschuss
Am Dienstag haben Regierungstruppen erneut Teile der Protesthochburg Homs unter heftigen Beschuss genommen und dabei nach Angaben von Oppositionellen mindestens zwölf Menschen getötet. Ein Vertreter der Opposition sagte, bei dem Vorgehen der Armee seien auch 100 Menschen verletzt worden. Betroffen sei der mehrheitlich von Sunniten bewohnte Stadtbezirk Baba Amro. Normalerweise leben dort etwa 100.000 Menschen. Die Offensive hatte Anfang Februar begonnen. Schätzungsweise 60 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile geflohen. In Homs leben etwa eine Million Menschen, 30 bis 40 Prozent gehören wie Präsident Bashar al-Assad der alawitischen Minderheit an.
Augenzeugen berichteten, minütlich würden Raketen einschlagen. Unter den Toten sollen auch zwei Kinder sein. Es gab keine Möglichkeit, die Angaben unabhängig zu überprüfen. Von Vertretern der Opposition verlautete zudem, die Regierung nehme nun auch einen weiteren Bezirk von Homs gegenüber von Baba Amro ins Visier. Panzer seien nun auch nach Inshaat entsandt worden, hieß es.
Russland nimmt nicht an Syrien-Konferenz in Tunis teil
Russland wird nicht an der internationalen Syrien-Konferenz am kommenden Freitag in Tunis teilnehmen. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, mit der Konferenz solle in einem internen Konflikt "eine Seite gegen eine andere unterstützt" werden. So seien Vertreter der syrischen Opposition eingeladen worden, nicht aber Vertreter der Regierung von Staatschef Bashar al-Assad. Daher könne Russland an der Konferenz in der Hauptstadt Tunis nicht teilnehmen.
Zu der "Konferenz der Freunde des syrischen Volks" sind unter anderem Vertreter der Arabischen Liga, der EU, der USA, Russlands und Chinas geladen. Gesucht werden soll nach einer politischen Lösung des blutigen Konflikts in Syrien mit laut Aktivisten bisher mehr als 6.000 Toten.
Die Gruppe "Freunde des syrischen Volks" war gegründet worden, nachdem Russland und China im UNO-Sicherheitsrat Anfang Februar zum zweiten Mal eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert hatten. Die Gruppe trifft sich am Freitag zum ersten Mal. Russland gilt als Verbündeter Syriens. (fin/APA, derStandard.at, 21.2.2012)
