Die Anhänger der Opposition beschuldigen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Gesetze zu seinem eigenen Nutzen durchzupeitschen. "Berlusconi will in Italien ein Regime aufbauen", betonten Oppositionsvertreter. Die umstrittene Gesetzesvorlage, die vergangene Woche bereits vom Senat verabschiedet wurde, sieht vor, dass Strafverfahren ausgesetzt werden können, wenn höchste Staatsvertreter verdächtigt werden. Prozesse, die den Staatspräsidenten, den Regierungschef, die Kammerpräsidenten und den Präsidenten des Verfassungsgerichts betreffen, könnten während der Amtszeit ausgesetzt werden.
"Skandalöses Gesetz"
Ein derartiges Gesetz würde die Verdächtigten bis zum Ende ihres Mandats schützen, erklärte Gaetano Pecorella, Vorsitzender des Justizausschusses in der römischen Abgeordnetenkammer und Berlusconis Rechtsanwalt. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz sieht in dem geplanten Gesetz dagegen das Bestreben der Regierung, für Berlusconi und andere Regierungsmitglieder in laufenden Gerichtsverfahren Straffreiheit zu erwirken. Berlusconi steht wegen mutmaßlicher Richterbestechung in Mailand vor Gericht.