Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat klargemacht, dass die Alternativen zur unfreiwilligen Teilverstaatlichung der Volksbank AG (ÖVAG) für Bund beziehungsweise Steuerzahler weitaus teurer gewesen wären. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, betonte Spindelegger. Laut Faymann hätte man im schlimmsten Fall von zehn Milliarden Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgehen müssen, dazu wären Haftungen gekommen, womit das Gesamtrisiko auf 13 Milliarden Euro gestiegen wäre. Die Bank wird in Österreich weiter als systemrelevant angesehen, hieß es am Dienstag von Volksbanker-Seite.

Sparpaket verpufft

Die Rettung der ÖVAG wird das Budgetdefizit erhöhen - und zwar um zumindest 700 Millionen Euro. Das hat das Finanzministerium am Dienstag bestätigt. Zum Vergleich: Das vorliegende Sparpaket sieht für heuer Einsparungen und Steuererhöhungen von in Summe 576 Millionen Euro vor. Vom Ziel, schon 2012 unter die von der EU vorgegebene Defizit-Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen und das laufende Defizitverfahren zu beenden, rückt Österreich damit wieder ein Stück weg. Das Defizit wird laut Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein allein wegen der ÖVAG-Rettung um 0,2 bis 0,25 Prozentpunkte steigen und damit über das angepeilte - Maastricht-konforme - Minus von 2,99 Prozent hinausschießen.

Eher nicht defizitwirksam werden dürfte nach Ansicht des Finanzministeriums dagegen der nach dem "Kapitalschnitt" geplante zweite Teil des ÖVAG-Rettungspakets: So soll sich der Bund im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 250 Millionen Euro an der Bank beteiligen und zusätzlich Haftungen von 100 Millionen Euro übernehmen. Die 250 Millionen Euro werden nach jetzigem Stand zwar die Staatsschuld erhöhen, nicht aber das Maastricht-Defizit. Grund dafür: Der Bund schießt zwar Geld in die ÖVAG ein, erwirbt dafür aber Unternehmensanteile - und solange diese Anteile werthaltig sind, sollte die EU diese Vorgehensweise als "defizitneutral" akzeptieren.

Gegenfinanzierung

Die Erhöhung des Budgetdefizits durch die ÖVAG-Rettung soll außerdem noch heuer gegenfinanziert werden. Darauf hat ein Sprecher von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Dienstag hingewiesen: Demnach wurden zusätzlich zur erhöhten Bankenabgabe noch zusätzliche Beiträge von Banken und Versicherungen vereinbart, die den Verlust des Staates ausgleichen sollen. Bekannt ist die bis 2017 befristete Anhebung der Bankenabgabe, die heuer 125 Millionen Euro bringen soll. Weitere zehn Millionen Euro soll die ÖVAG als Entgelt für eine zusätzliche Staatshaftung (100 Millionen Euro) bezahlen.

Darüber hinaus sollen nach Angaben aus Regierungskreisen die Volksbanken-Eigner aber 220 Millionen Euro an den Staat zahlen. In Regierungskreisen hieß es , dass dies einen einmaligen Nachschuss der rund 600.000 kleinen Genossenschafter der regionalen Volksbanken bedeutet. Außerdem sind Mehreinnahmen durch eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen geplant: Anstatt wie bisher die ausgezahlten Pensionen zu besteuern, soll eine Abgabe auf den Kapitalstock der Pensionskassen fällig werden. Dies würde heuer einmalig 400 Millionen Euro fürs Budget bringen, heißt es. Freilich wäre das nur ein Vorzieh-Effekt, denn im Gegenzug würde die spätere Ausschüttung der Pensionen dann steuerfrei erfolgen.

Der Beitrag solle jedenfalls dazu führen, dass der für heuer geplante Defizitpfad (3,0 Prozent des BIP) eingehalten werden könne, so der Sprecher des Staatssekretärs: "Wir werden 700 Millionen Euro Maastricht-wirksam abschreiben, haben uns aber darauf verständigt, diese 700 Millionen Euro Maastricht-wirksam gegenzufinanzieren."

49 Prozent Staatsanteil angepeilt

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den künftigen Anteil des Staates an der ÖVAG mit 49 Prozent beziffert. Laut Vizekanzler Spindelegger könnten es freilich "mehr als 49 Prozent werden", wenn Haftungen bzw. das verbliebene staatliche Partizipationskapital in Aktienkapital umgewandelt würden. Spindelegger zufolge wird damit den Bankverantwortlichen die Rute ins Fenster gestellt, die ÖVAG auf gesunde Beine zu stellen. Für Ministeriumssprecher Waiglein sind die 49 Prozent hingegen lediglich ein Maximalwert für den Fall, dass sich die anderen Eigentümer (DZ-Bank, Victoria Versicherung und RZB) zurückziehen sollten. Auf Dauer in der Bank bleiben will der Staat aber nicht. Fekter sagte am Dienstag, dass der Bund spätestens 2017 wieder aussteigen müsse.

Aber auch die genossenschaftlich organisierten Volksbanken, die ja Hauptanteilseigner der ÖVAG bleiben, müssen ihren Teil beitragen. Der Nachschuss der rund 600.000 Volksbanken-Eigner summiert sich auf 220 Millionen Euro und soll noch 2012 vonstattengehen.

Mit dem Hälfte-Anteil an der ÖVAG sind nun drei Banken unter dem Dach des Bundes. Vorher waren es nach zwei Notverstaatlichungen schon Kommunalkredit bzw. KA Finanz und Hypo Alpe Adria. Auf die Frage, ob es heuer noch weitere Staatsgelder für Banken geben wird, räumte Fekter mit Blick auf diese staatlichen Institute ein: "Wir haben ja mehrere Sorgenkinder." Bei der Kommunalkredit/KA Finanz würden die Griechenland-Papiere wegen der Schulden-Restrukturierung unter Umständen eine neue Staatsunterstützung nötig machen. (red/APA, derStandard.at, 28.2.2012)