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Trotz massiver Proteste hat Google am Donnerstag seine umstrittene neue Datenschutzerklärung weltweit in Kraft gesetzt. Der Internet-Riese vereinheitlicht damit die Richtlinien für mehr als 60 einzelne Dienste und wertet gleichzeitig die Nutzerdaten aller Produkte gesammelt aus. Mit der Einführung der neuen Regeln setzte sich das Unternehmen über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten.

EU

Die EU-Kommission wirft Google wegen der neuen Datenschutzregeln des US-Internetkonzerns einen Verstoß gegen EU-Recht vor. Die zuständigen Behörden in mehreren europäischen Staaten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorgaben des Suchmaschinenbetreibers nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar seien, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem britischen Sender BBC4 am Donnerstag. Demnach sammelte die französische Datenschutzbehörde die Einschätzungen der Kollegen in anderen Ländern ein.

"Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver"

Google hatte erklärt, mit der Zusammenführung der Daten die "Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver" machen zu wollen, zum Beispiel über eine verbesserte personalisierte Suche. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen - das Kerngeschäft des Unternehmens. Der bekannteste Google-Dienst ist die Suchmaschine, doch das Unternehmen bietet Dutzende anderer Produkte an, etwa GMail/Googlemail, die Büro-Software Docs, den Kartendienst Google Maps, das Videoportal YouTube, das Soziale Netzwerk Google+ und das Smartphone-Betriebssystem Android.

Verknüpfung personenbezogener Nutzerdaten

Vor allem die Verknüpfung personenbezogener Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten stößt auf Bedenken. Eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission (CNIL) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen war zu dem Ergebnis gekommen, dass die neuen Regeln gegen europäisches Recht verstoßen.

Auch in den USA steht die Umstellung unter scharfer Beobachtung. Der Kongress hat Google zur Beantwortung eines Fragenkatalogs aufgefordert. Die Generalstaatsanwälte (attorney generals) Dutzender Bundesstaaten äußerten in einem Brief an das Unternehmen "starke Bedenken" und forderten ein Treffen. Nutzer hätten keine angemessene Möglichkeit, die Datensammlung zu stoppen, hieß es in den Schreiben. Zudem sei es fast unmöglich, sich den Google-Diensten zu entziehen - nicht zuletzt weil das Betriebssystem Android bei den Smartphones einen Marktanteil von fast 50 Prozent habe.

Kontrolle und Transparenz

Google hält den Protesten entgegen, dass das Unternehmen den Nutzern Kontrolle und Transparenz gewähre. So könne man mit dem Programm Dashboard die gesammelten Informationen überprüfen und die Datenschutzeinstellungen der Dienste ändern. (APA)