Brüssel - Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft an: Die Euro-Finanzminister haben die Voraussetzungen für den Start des 130 Milliarden Euro schweren Pakets geschaffen. Nach ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel beauftragten sie den Krisenfonds EFSF damit, das nötige Geld für den geplanten Schuldenschnitt am Markt aufzunehmen. Das teilte die Eurogruppe in einer Erklärung mit. Dabei geht es um 30 Milliarden Euro.
Der EFSF soll mit Anleihen den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen Anreize geben, ihre griechischen Staatspapiere in länger laufende Anleihen umzutauschen. Die Minister betonten aber zwei "notwendige Bedingung": Dazu zähle ein erfolgreicher Schuldenschnitt mit hoher Beteiligung und eine positive Bewertung der von Athen geforderten Sparauflagen. Das vorläufige Urteil der Minister über Griechenlands Sparkurs fiel positiv aus: "Alle notwendigen Gesetze vom Parlament und der Regierung wurden verabschiedet", heißt es in der Erklärung.
Van Rompuy erster Euro-Präsident
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist von den EU-Staats- und Regierungschefs zum ersten Euro-Präsidenten gewählt worden. Die Wahl erfolgte unmittelbar nachdem Van Rompuy am Donnerstag vom EU-Gipfel in Brüssel für eine weitere Amtszeit zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. "Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Rates für die Einladung, den Euro-Gipfeltreffen vorzusitzen, was ich annehme", teilte der 64-jährige frühere belgische Ministerpräsident mit. Zuvor hatte er betont, dass es trotz beruhigter Finanzmärkte und sinkender Zinsen für Staatsanleihen weiter Gefahren gebe. "Wir sind nicht selbstgefällig, bleiben wachsam und sind bereit zum Handeln", sagte Van Rompuy.
Bei dem Spitzentreffen werden die Staats- und Regierungschefs der EU nach Angaben mehrerer Teilnehmer nicht über die von vielen geforderte Aufstockung der Euro-Rettungsschirme entscheiden. Auf der Tagesordnung steht am Freitag aber die Unterzeichnung des Fiskalpakts für strikte Budgetdisziplin.
ESM-Aufstockung
Rund um den Gipfel in Brüssel steigt der Druck auf Deutschland, einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM zuzustimmen. "Ich denke, dass die Größe zählt", sagte Italiens Regierungschef Mario Monti in einem Interview mit Bloomberg TV. Wichtig seien neben der Größe des ESM aber auch der Zeitpunkt seiner Aktivierung und seine Einsatzregeln, damit der Fonds bei Bedarf schnell verfügbar sei, sagte Monti. "Je besser die Brandmauern in diesen drei Punkten sind, desto unwahrscheinlicher wird es sein, dass wir von ihnen Gebrauch machen."
Ideen sammeln
Eine Idee ist, dass die im jetzigen Euro-Rettungsfonds EFSF noch verfügbaren 250 Mrd. Euro nicht auf die bisher angepeilte Gesamtsumme der verfügbaren Kreditmittel von 500 Mrd. Euro angerechnet werden, wenn der ESM im Sommer in Kraft tritt. Demnach könnten die 250 Mrd. Euro im EFSF und die für den ESM bisher vereinbarten 500 Mrd. Euro addiert werden, um dann 750 Mrd. Euro zur Eindämmung der Schuldenkrise einsetzen zu können.
Irland bekommt angekündigte Hilfszahlung
Ein Okay aus Brüssel gab es zuvor schon für Irland. Die EU-Kommission hat am Donnerstag die nächste Tranche über 5,8 Mrd. Euro aus den Hilfszahlungen für Irland gebilligt. Seit Beginn des Hilfsprogramms Ende 2010 hat Irland 32,2 Mrd. Euro von der EU erhalten, wie die Kommission mitteilte. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch die Einschätzung geäußert, dass Irland anders als Griechenland kein zweites Rettungspaket benötigen dürfte.
Aufmerksamkeit wird Irland am Gipfel aber dennoch bekommen. Immerhin hat die irische Regierung am Dienstag entschieden, das Volk über den EU-Fiskalpakt abstimmen zu lassen. Der Sparpakt soll für nahezu ausgeglichene Budgets sorgen und verpflichtet die Länder, eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung zu verankern. Die meisten EU-Länder wollen den Fiskalpakt beim Gipfel am Freitag unterzeichnen. Ein Termin für das Referendum in Irland steht noch nicht fest. Spätestens Anfang 2013 soll der Fiskalpakt in Kraft treten, wenn mindestens zwölf Euroländer unterzeichnet haben. (red, APA, derStandard.at, 2.3.2012)