Es sind tausende Seiten und extrem unterschiedliche, zum Teil äußerst komplizierte Materien. Immerhin 80 Gesetze müssen für das Sparpaket geändert werden. Und es geht um fast 27 Milliarden Euro. Bundespräsident Heinz Fischer hat laut Regierungsfahrplan zwei Tage Zeit, dieses Konvolut auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Und das ärgert ihn. Zu Recht.

Es war schon die Begutachtungsfrist von nur fünf Werktagen eine Zumutung für all jene Stellen, die sich seriös mit der Materie, die sie betreffen könnte, auseinandersetzen wollten. Eine tiefschürfende Befassung ist dabei nicht möglich. So hat auch der Rechtsanwaltskammertag dem Parlament empfohlen, die Behandlung des Gesetzesentwurfs einfach abzulehnen - und auf Zeit zu setzen.

Die braven Parteisoldaten von SPÖ und ÖVP werden dem Vorschlag freilich nicht folgen, sondern das abnicken, was ihnen vorgelegt wird - auch wenn es keine Zeit gibt, sich ernsthaft mit dem Inhalt auseinanderzusetzen oder sogar eine Debatte darüber abzuhalten.

Auch wenn sich Fischer niemals durch die ganze Materie arbeiten wird können: Zwei Tage sind jedenfalls zu kurz. Er soll sich mehr Zeit nehmen, die Regierung soll sie ihm gewähren - es bleibt ihr letztendlich ohnedies nichts anderes übrig, wenn Fischer auf stur schaltet. Auch im Interesse der Regierung muss der Eindruck widerlegt werden, das Sparpaket sei eine riesige Husch-Pfusch-Aktion. (DER STANDARD Printausgabe, 2.3.2012)