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Sucht Abgrenzung zum Telekom-Skandal: Kurt Gartlehner.

Foto: apa

Wien - Zumindest Ungereimtheiten über die von seiner "Austria Consult" an die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger verrechneten Beträge konnte Abgeordneter Kurt Gartlehner (SPÖ) am Freitag ausräumen: Es waren nicht 103.000 Euro, die von 2007 bis 2009 - meist in Raten à 3600 Euro - ausgezahlt worden seien. Auch nicht 96.000 Euro, wie dem U-Ausschuss übermittelten Rechnungen zu entnehmen ist.

Es war mehr: 106.000 Euro, die Gartlehner brutto bezogen hat - zusätzlich zur Gage als Abgeordneter.

Darin nicht enthalten seien jene 36.000 Euro brutto, die von Hocheggers Nahrungsmittelhersteller "Alondo Bio.k" an die Gartlehner zurechenbare Bienenwirte-Firma Wabe GmbH (sie hat ein Bienenprojekt mit Blütenpollen-Analysen) gingen, rechnete der Volksvertreter, der seine Funktion als SPÖ-Telekomsprecher ruhend stellte, unter Berufung auf seine Buchhaltung vor. Mit Millionen-Beratungsleistungen für das massiv unter Schmiergeldverdacht stehende Blaulichtfunknetz Tetron (und dessen Vorgänger Mastertalk) habe seine "Austria Consult" schon gar nichts zu tun. "Austria Consult ist eine Marke, nicht der Name meiner Firma."

Und: Für jedes Honorar vom Hochegger-Valora-Ableger Valora Energy habe er tatsächlich Leistungen erbracht, die meisten für Windparkprojekte in Rumänien, Lettland, Albanien und der Ukraine, wo er Kontakte zu technisch versierten Leuten vermittelt habe. Selbst investiert habe er in diese Energieanlagen nie - obwohl sich das aus jetziger Sicht wohl rentiert hätte. "Ich habe mich für Hochegger sicher gerechnet", sagt Gartlehner. "Jedes der 64 errichteten Megawatt brächte beim Verkauf 100. 000 bis 150.000 Euro ein."

"Aber", und auf diese Feststellung legt der Mandatar großen Wert, "kein einziges Projekt hatte mit der Telekom Austria (TA) zu tun." Im Gegenteil. Hochegger habe mittlerweile klargestellt, dass Valora einige Zahlungen fälschlicherweise der TA zugeschlagen hätte. Das betonte der Lobbyist auch im U-Ausschuss.

Bleibt die Mail, in der Hochegger dem nunmehrigen TA-Chef Hannes Ametsreiter 2007 ankündigt, dass sich Gartlehner in der SPÖ für Geschäftsinteressen der TA einsetzen werde. "Ich habe mich sicher nicht prostituiert", sagt Gartlehner, sondern das Mail des TA-Betriebsrats, in dem vor Personalabbau gewarnt wird, wenn Aon-Kombipakete abgedreht oder verteuert würden, an Regulator RTR weitergeleitet. "Ich kann zwischen korrekt und korrupt unterscheiden", sagt er.

Warum Gartlehner im U-Ausschuss seine Fakten nicht darlegen darf, begründet ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon so: "Das ist kein Wunschkonzert, sondern eine Frage des Zeitpunkts. Wir befragen aufsteigend, und Politiker sind jetzt noch nicht dran." (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.3.2012)