Brüssel/Washington/Peking - Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton hat dem Iran neue Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm vorgeschlagen. Ashton erklärte am Dienstag, sie habe dem iranischen Atomunterhändler Said Jalili in einem Brief im Namen von China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und den USA ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
"Zeit und Ort dieser Gespräche werden nun vereinbart", erklärte Ashton, die sich für ein Treffen "so schnell wie möglich" aussprach. Sie hoffe, dass der Iran in einen konstruktiven Dialog eintrete, der zu wirklichen Fortschritten bei der Lösung bezüglich der internationalen Besorgnis über das iranische Atomprogramm führt. "Der Dialog muss sich auf diese wichtigste Frage konzentrieren", heißt es in Ashtons Schreiben. So müsse durch konkrete und praktische Schritte wieder Vertrauen gewonnen werden. Am Ende sollten die vertrauensbildenden Maßnahmen zu einer umfassenden Lösung führen, in Zuge derer der Iran Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) umsetze. Dabei werde auch das Recht des Iran zur friedlichen Nutzung von Atomenergie respektiert, versicherte Ashton.
IAEO soll Militäranlage besichtigen dürfen
Der Iran erklärte sich bereit, nun doch den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde Zugang zur umstrittenen Militäranlage Parchin zu gewähren. Das meldete die Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag unter Berufung auf eine Mitteilung des iranischen IAEO-Büros in Wien. Beim jüngsten Besuches eines IAEO-Expertenteams in Teheran Ende Februar war dem IAEO-Team den Zugang zur Militäranlage Parchin verweigert worden.
Diplomaten in Wien befürchten, der Iran werde in Parchin Spuren verwischen, bevor die IAEO-Inspektoren Zugang erhalten. Beobachter gehen davon aus, dass Teheran der IAEO einen Besuch genehmigen muss, um nicht die internationalen Atomgespräche zu gefährden.
AIPAC-Rede Netanyahus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezweifelt, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanyahu in Washington. "Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", erklärte er mit Blick auf militärische Schritte gegen den Iran.
Zugleich stellte Netanyahu in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC klar, dass sich Israel das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte. "Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben", sagte Netanyahu am Montagabend.
"Genau die gleiche Politik"
Zwar meinte Netanyahu, die USA und Israel verfolgten im Irankonflikt "genau die gleiche Politik". Doch bei einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama waren zuvor stark unterschiedliche Akzente deutlich geworden. Während Obama vor allem für Diplomatie und Sanktionen warb, unterstrich Netanyahu das Recht auf Selbstverteidigung. "Wir glauben, dass es immer noch ein Fenster gibt, das eine diplomatische Lösung dieses Themas erlaubt", sagte Obama.
Wie die "New York Times" berichtete, seien "grundlegende Differenzen" zwischen den beiden Politikern nicht überwunden worden. Einigkeit herrschte lediglich in der grundsätzlichen Frage, dass weder Israel noch die USA einen Iran mit Atomwaffen zulassen wollen. Obama unterstrich, sich alle Optionen offenzuhalten. Netanyahu habe betont, noch keine Entscheidung über einen Angriff getroffen zu haben, hieß es aus der Umgebung der Gespräche.
Hintergrund des Treffens waren monatelange Spekulationen, dass Israel die Atomanlagen im Iran möglicherweise bereits in den nächsten Monaten angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz.
Anleihen an der Geschichte
In seiner leidenschaftlichen Rede bei der Jahrestagung der Israel-Lobby ging Netanyahu auch auf den Holocaust ein. 1944 hätten die USA Bitten der jüdischen Lobby abgelehnt, das Vernichtungslager Auschwitz zu bombardieren. "Aber 2012 ist nicht 1944. Die heutige amerikanische Regierung ist anders", rief Netanyahu unter dem Jubel mehrerer tausend Zuhörer. "Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk niemals im Schatten der Vernichtung leben lassen." Ein atomar bewaffneter Iran wäre eine Bedrohung für die ganze Region. Zudem würde sich die Gefahr eines Atomterrorismus dramatisch verschärfen. Ein iranischer Atomstaat könne die Welt erpressen, erklärte Netanyahu.
China verurteilt Sanktionen der EU und der USA
China verurteilte inzwischen die zunehmende Konfrontation im Atomstreit und die gegen den Iran gerichteten Sanktionen der USA und der EU. Der Konflikt müsse durch Dialog und friedliche Mittel gelöst werden, sagte Außenminister Yang Jiechi am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking. Gleichzeitig hob der Minister hervor, auch China wolle keine Atomwaffen in den Händen des Iran sehen. "Wir lehnen es ab, dass irgendein Land im Nahen Osten, einschließlich des Iran, Atomwaffen entwickelt oder besitzt", sagte Yang. Doch hätten alle Länder das Recht, die Atomenergie friedlich zu nutzen.
Romney für harten Kurs
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat sich für einen harten Kurs gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms ausgesprochen und US-Präsident Barack Obama Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Während sich Obama im Weißen Haus ärgert, machen die Iraner rasche Fortschritte bei der Entwicklung der zerstörerischsten Waffen in der Weltgeschichte", schrieb Romney am Montag auf der Internetseite der US-Tageszeitung "Washington Post". Die USA dürften aber nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. (APA/Reuters)