Die Mutation des Werner Faymann zum glühenden Europäer, dem sogar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit einem Wien-Besuch Respekt zollt, bewegt so manche Kommentatoren. Europa ist sowohl "in meinem Herzen wie in meinem Terminkalender inzwischen ein ganz wichtiger Bereich geworden", eröffnete der Bundeskanzler kürzlich der verdutzten Standard-Leserschaft. Gut so. Jetzt fehlt nur noch der Mut, die Union und deren Beschlüsse auch mutig zu vertreten und Parlamente wie Bürger entsprechend einzubinden - damit auch deren Herzen für Europa schlagen.

Diesbezüglich ist das Potenzial noch ziemlich unausgeschöpft und soll es offenbar auch bleiben. Denn gerade in Fragen der Eurorettung beweisen die Schritte der Regierung gerade das Gegenteil dessen, was in Interviews so gerne verbreitet wird. In die echte Welt zurückgekehrt, heißt die Devise: täuschen und mauern. Das war schon bei den Griechenland-Hilfen so, bei denen gerne vom guten Geschäft für den Steuerzahler parliert wurde. Das wiederholte sich bei der Gründung des vorübergehenden Eurorettungsfonds, der ja "eh nur" Haftungen und somit kein Risiko darstelle. Und wenn demnächst die Hilfsmittel im Rahmen des permanenten Schutzschirmes ESM aufgestockt werden müssen, bedarf es keiner rechtlichen Anpassung, wie die Finanzministerin meint. Doch so einfach geht es auch wieder nicht.

Zumindest die nationale Budgethoheit, gern als Königsrecht des Parlaments bezeichnet, kann nicht per Federstrich nach Brüssel übertragen werden. Genau diese Entwicklung ist aber festzustellen.Letzter Hinweis: Der Fiskalpakt von 25 EU-Ländern soll mit einfachem Gesetz, also nur mit Mehrheit der beiden Regierungsparteien, durchgewinkt werden. Über die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit, geschweige denn einer Volksabstimmung wird nicht einmal nachgedacht.

Dabei ist schon die von Faymann in Brüssel unterzeichnete Schuldenbremse im Verfassungsrang, den er daheim nicht zustande bringt, eine - zugegebenermaßen raffinierte - Umgehung des Parlaments. Dass diese Verpflichtung zudem vom Europäischen Gerichtshof überwacht und sanktioniert wird, erhöht den Legitimierungsbedarf auf nationaler Ebene nur. Dazu kommen zahlreiche andere Regelungen, die teilweise verschärft, teilweise nur neu gefasst werden. Faktum ist: Alle Budgets, ja sogar wirtschaftspolitische Programme müssen in Brüssel zur Billigung vorgelegt werden. Fallen sie durch, ist Österreich zur Überarbeitung gezwungen.In dieses Bild passt, dass bereits beschlossene Ausgaben für den ESM im aktuellen Haushaltsplan ignoriert werden. Dieser Fonds macht übrigens eine EU-Vertragsänderung erforderlich - für eine solche hat Leserbriefschreiber Faymann einst eine Volksabstimmung versprochen.

Doch statt die Konfrontation zu suchen und Europa zu erklären, steckt die Regierung den Kopf in den Sand.Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob die nationale Entmachtung in Budgetfragen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt und somit ein Referendum erforderlich macht. Sich aber mit einfacher Mehrheit durchzulavieren, zeugt vom schlampigen Verhältnis zur Demokratie. In der Wahrnehmung der Bürger sitzt dann natürlich die dunkle Macht in Brüssel. Insofern schlägt vielleicht die EU in Faymanns Herz, doch die europäische Seele wird gerade verkauft. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2012)