Harte Debatte (v. li.): Alexandra Strickner (Attac), Hans Hurschler (Man Group), Christoph Matznetter (SPÖ), Stephan Schulmeister (Wifo), Marco Sievers (Apano) und Wilfried Stadler (WU). Moderator: Eric Frey (DER STANDARD).

Foto: Standard/Regine Hendrich

Wien - Würde eine Vermögenssteuer von 20 Prozent eingeführt, wäre die Verschuldung der Staaten über Nacht "abgeschafft", sagte Hans Hurschler, Portfolio-Manager des großen Hedgefonds Man Group, bei der Standard-Standpunkte-Diskussion am Dienstagabend auf die Frage "Sind Spekulanten schuld an der Krise?". Da das Kapital die Politik kontrolliere, sei diese Steuer "sehr schwer umzusetzen". Überhaupt sei eine totale Abkehr vom System nicht sinnvoll. Vielmehr müssten die Finanzmärkte besser reguliert werden, man müsse die Probleme anpacken, die da sind. Das Hauptproblem: die Staatsschulden.

Dass viele Industrieländer am Finanzmarkt verschuldet sind, ist auch für Markus Sievers, Geschäftsführer des Vermögensverwalters Apano Investments, der Grund der Schuldenkrise. Mit den Finanzakteuren habe sie dagegen nichts zu tun. Es funktioniere eben nicht, wenn jeder ein Haus haben soll, "auch der, der es sich nicht leisten kann".

Anders sieht das die Ökonomin Alexandra Strickner von der globalisierungskritischen Initiative Attac. Die Finanzbranche trage große Schuld an der Krise, sagte sie. Zum einen hätten sie Kredite an Personen vergeben, die nicht kreditwürdig waren. Zum anderen bestimmten sie in einem "gekaperten Staat" ihre eigenen Regeln mit und förderten Deregulierung, kritisierte sie die Vermischung von Politik und Finanz. Aber auch die Aufsichtsbehörden hätten vielfach versagt.

Die Deregulierung der Märkte sei für die Schuldenkrise verantwortlich, sagte Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister. Bis Mitte der siebziger Jahre seien die Schulden gesunken, obwohl der Staat viel aktiver gewesen sei. Damals seien die Unternehmen auch noch dazu bereit gewesen, Gewinne in Form von Krediten in Realkapital umzuwandeln - eine höchst erfolgreiche "Spielanordnung". In der "Welt von Merkel und Schäuble" habe der Markt dagegen grundsätzlich recht. Derzeit erlebten wir die "Implosion der Spielanordnung der vergangenen 30 Jahre".

Für Ex-Investkredit-Vorstand und WU-Professor Wilfried Stadler ist diese Marktwirtschaft nach wie vor ein "absolut taugliches Instrument" - vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen. Diese sind seiner Meinung nach: Die Trennung der Banken, Solidität - er fordert mindestens zehn Prozent Eigenquote - und Transparenz. Auch das Eingreifen der Notenbanken sei wichtig. Der Euro könne nicht rückabgewickelt werden, und es wäre falsch, ein europäisches Land im Stich zu lassen. Eine zweite Liquiditätskrise könne so ebenfalls verhindert werden, sagte Stadler.

Zu viel Liquidität

Das "Fluten von Geld" habe vorerst zwar gut funktioniert, meinte auch Sievers, es habe aber nicht genug Zeit gegeben, um die Leistungsbilanz zu verbessern, und das fördere weitere Krisen. In eine noch viel größere Krise könnte es auch führen, wenn die Investoren das Vertrauen in die Staatsanleihen verlieren, warnte Hurschler. Voraussetzung für das Funktionieren der Märkte sei Stabilität, während hohe Liquidität auf lange Sicht keine Lösung sei.

Die Eurostaaten selbst seien aber ebenfalls Opfer von Spekulation, betonte Strickner. Die Ratingagenturen hätten ihre Neubewertungen nämlich immer vor größeren Gipfeln herausgegeben, was mit "spekulativen Interessen" zusammenhänge, ist die Attac-Mitbegründerin überzeugt.

Dass die EU strukturell gar nicht dazu in der Lage sei, mit dieser Krise umzugehen, kritisierte der frühere Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ). Leerverkäufe gehörten verboten, und die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer müsse progressiv sein, also bei Bildung einer Blase angehoben werden. Auch Stadler und Strickner fordern eine solche Steuer, um Liquidität der Märkte zu verringern und die "Unterfinanzierung der Staaten" zu mildern. Hurschler und Sievers hielten dagegen: Die Steuer werde leicht zu umgehen sein und viel weniger bringen als geglaubt. (Elisabeth Parteli, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.3.2012)