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Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach (li.) und Investor Martin Schlaff werden in einer Sachverhaltsdarstellung belastet. Gorbach soll mitgeholfen haben, dubiose Deals mit russischen Geschäftsleuten einzufädeln.

Foto: AP/Drobnjakovic

Wien - "Wir nehmen die Sache sehr ernst", heißt es im Büro von Justizministerin Beatrix Karl. Und dies könnte für Altpolitiker wie Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, den Industriellen und ehemaligen ÖVP-Politiker Josef Taus oder Investor Martin Schlaff noch unangenehme Folgen haben. Ministerin Karl und der Korruptions-staatsanwaltschaft liegt eine Sachverhaltsdarstellung vor, in der unter anderen Taus, Schlaff und Gorbach - gegen den Ermittlungen wegen Telekom-Schmiergeldindizien laufen - vorgeworfen wird, im Dunstkreis dubioser Geschäftsleute umstrittene Deals in Bulgarien (Mobiltel) und Rumänien (RAFO) eingefädelt und abgewickelt zu haben.

Im Mittelpunkt der Anzeige steht der russische Oligarch Mikhail Chernoy, der laut Anzeige "über Strohmänner in Österreich einer regen und profitablen Geschäftstätigkeit nachgeht". Es bestehe "der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung". Es gehe "um ein System von Privatstiftungen, Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen zum Zwecke der Verschleierung von Vermögenswerten und Geldwäsche". Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Der Autor der Sachverhaltsdarstellung - die zum Teil Fakten für die bereits in parlamentarischen U-Ausschüssen behandelte Causa nachliefert - will sich jetzt, wie der Anzeige zu entnehmen ist, als Kronzeuge der österreichischen Justiz anbieten. Die Staatsanwaltschaft zeigt auf Nachfrage des Standard "hohes Interesse".

Mikhail Chernoy ist in Österreich kein Unbekannter. Bereits im Banken-U-Ausschuss 2007 waren Details seiner Vita offengelegt worden: Einreiseverbot in der Schweiz wegen "Verdacht auf Geldwäsche", Verfahren in Israel zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Verfahren in Liechtenstein und den USA, Untersuchungen wegen "unklarer Transaktionen" in Deutschland, Aufenthaltsverbot in Bulgarien. Dieses Aufenthaltsverbot in Bulgarien war auch der Grund, warum sich Chernoy vom dortigen Telekom-Unternehmen Mobiltel trennte.

Investoren Taus und Schlaff

Hier kamen die Investoren Josef Taus und Martin Schlaff ins Spiel, die die Mobiltel über ein eigens gegründetes Unternehmen mit einem Bawag-Darlehen um rund 607 Mio. Euro übernahmen. Das Geschäft ging 2002 über die Bühne, es blieben aber Vorbehalte, ob nicht Chernoy über Treuhandkonstruktionen nach wie vor beteiligt gewesen sei. Es dauerte bis 2005, ehe die Telekom nach Interventionen mehrerer heimischer Politiker das Unternehmen um 1,2 Mrd. Euro aufkaufte. Selbst Telekom-Chef Hannes Ametsreiter räumt inzwischen ein, es gebe bei den Zukäufen auch in Bulgarien "Indizien für Korruption".

Gorbach habe sich - so die Anzeige - auch bei der umstrittenen Privatisierung der rumänischen Raffinerie RAFO als Türöffner betätigt. Über seine Interventionen hätten demnach Vertrauensleute von Chernoy Termine bei Regierung und Behörde in Rumänien bekommen. Gorbach gab stets an, keine Ahnung über die Verhandlungspartner zu haben, er habe lediglich für österreichische Firmen interveniert. Chernoy wehrt sich mittlerweile via Homepage gegen die Vorwürfe, er sei in kriminelle Handlungen verstrickt: "Michael Chernoy has never been convictet of a crime and he has no criminal record in any country."

Martin Schlaffs Sprecher, Michael Fink, reagierte dazu nur knapp: "Ich kann und will zu Anzeigen, für die der Verfasser offensichtlich aus gutem Grund die Anonymität gewählt hat, nicht Stellung nehmen."

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, sagte zum Standard, die Anzeige werde "genau geprüft". "Der anonyme Anzeiger möchte einen Kronzeugenstatus, er hat sich aber noch nicht gemeldet. Es sind bereits Verfahren, vor allem im Ausland im Laufen, wir wären froh, wenn er sich meldet", so Ulrich.  (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2012)