Er kritisierte, dass in dem Stabilitätspakt nicht die Kosten Deutschlands für die Wiedervereinigung berücksichtigt seien. Eine besondere Gefahr einer Deflation in Deutschland sieht der Minister nach eigenen Angaben nicht.
Wirtschaft
Clement: Deutschland benachteiligt
"EU-Stabilitätspakt berücksichtigt Wiedervereinigung nicht"
London - Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement hat sich für Beratungen über den Stabilitätspakt der
Europäischen Union (EU) ausgesprochen, wenn die derzeitige schwache
Wachstumsphase überwunden sei. Es werde Beratungen über
Verbesserungen des Stabilitätspakts geben, sobald die Periode
international schwachen Wirtschaftswachstums überwunden sei, sagte
Clement am Freitag in London.
Clement verwies darauf, dass Deutschland jedes Jahr 75 Mrd. Euro
für die Wiedervereinigung aufbringt. "Der Stabilitätspakt
berücksichtigt dies nicht", fügt er hinzu. Deutschland hatte im
vergangenen Jahr die im Stabilitätspakt festgelegte Höchstgrenze der
Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
überschritten. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass die
Obergrenze auch in diesem Jahr nicht eingehalten wird und hat sich
für eine flexible Auslegung des Paktes ausgesprochen.(APA/Reuters)