Parlament
Fortsetzung der Budgetdebatte
Auf der Tagesordnung: Landwirtschaft/Umwelt, Frauen, Inneres und Äußeres
Wien - Der Nationalrat setzt am Dienstag, die
Budgetdebatte fort. Wie schon vor einer Woche muss sich
Finanzminister Karl-Heinz Grasser einer Dringlichen Anfrage der
Grünen stellen. Ging es vorigen Dienstag nur um die
Eurofighter-Entscheidung, kritisieren die Grünen nunmehr Grassers
gesamte Amtsführung. Sollten Grassers Antworten nicht zufrieden
stellend ausfallen, hat Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bereits
einen Misstrauensantrag angekündigt. In der Budgetdebatte stehen am Dienstag (ab 9.00 Uhr) die Kapitel
Landwirtschaft und Umwelt, Gesundheit und Frauen, Inneres sowie
Äußeres auf dem Programm. Am Mittwoch werden zunächst die noch
ausständigen Kapitel debattiert und schließlich der Bundesvoranschlag
für heuer und nächstes Jahr abgesegnet. (APA)