Nach dem spektakulären Parteitag der Wiener SPÖ vor fast einem Jahr (derStandard.at berichtete) könnte auch der Parteitag der steirischen Landespartei am Samstag in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen. Im Mai 2011 stimmte die Wiener SPÖ-Basis überraschend für die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels. Die Landesparteispitze unter Michael Häupl lenkte schließlich ein und tat, was die Basis ihr auftrug: Im Herbst 2011 verkündete der Bürgermeister das Auslaufen der Regelung bis zum Jahr 2015 (derStandard.at berichtete).

So wie die Wiener wollen nun auch die Steirer beim Parteitag in Bruck an der Mur einen Antrag auf Abschaffung des Kleinen Glücksspiels einbringen. Das erzählt der steirische Landtagsabgeordnete Max Lercher im Gespräch mit derStandard.at. "Geld mit dem Kleinen Glücksspiel zu machen widerspricht sozialdemokratischen Werten", sagt Lercher. Hinter dem Antrag stünden alle steirischen Jugendorganisationen der SPÖ und auch viele SPÖ-Delegierte. "Ich bin mir sicher, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit finden", so Lercher. Der Antrag sei "zugewiesen", die Chancen, dass tatsächlich darüber abgestimmt wird, stehen also gut.

Die Zustimmung der steirischen Roten hätte auch bundespolitisch Brisanz. So heißt es im Antrag, der derStandard.at vorliegt: "Die Legalisierung des Kleinen Glücksspiels muss in Kooperation mit der Bundesebene im Land Steiermark zurückgenommen werden und Spielautomaten müssen aus dem Land verschwinden."

Abschaffung auf Bundesebene gefordert

Die Abschaffung alleine auf Landesebene wäre eine "Augenauswischerei", sagt Lercher. Der Bund würde nämlich die vom Land frei gewordenen Glücksspielautomaten-Kontingente durch Bundes-Automaten ersetzen. Außerdem sei es in der Steiermark realpolitisch schwierig, mit dem Koalitionspartner ÖVP die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels durchzusetzen. Den Steirern würden so laut Lercher immerhin 20 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr entgehen.

"Wir wollen in weiterer Folge einen Antrag auf Abschaffung des Kleinen Glücksspiels am Bundesparteitag stellen", sagt Lercher. Neben den Wienern und möglicherweise den Steirern seien auch die Salzburger und oberösterreichischen Parteifreunde gegen das Kleine Glücksspiel.

Spannend wird also, ob Bundeskanzler Werner Faymann beim nächsten SPÖ-Bundesparteitag am 13. Oktober in St. Pölten von der roten Basis auch auf Bundesebene den Auftrag erhält, das Kleine Glücksspiel abzuschaffen.

Neues Grundsatzprogramm

Wie SJ-Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi ankündigt, soll beim nächsten Bundesparteitag auch über ein neues Grundsatzparteiprogramm aus der Feder der Sektion 8 abgestimmt werden. "Das aktuelle Grundsatzparteiprogramm stammt aus dem Jahre 1998 und ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Moitzi gegenüber derStandard.at. Unter anderem müssten die Ursachen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise breit diskutiert werden. Dieses Programm soll auch schon am steirischen Landesparteitag diskutiert werden. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 8.3.2012)