Bratislava - Lubica Lehotská bekommt rote Wangen, wenn sie erzählt, wie sie sich Hand in Hand mit Freunden Wasserwerfern, kläffenden Hunden und Polizisten entgegenstellte, bis sie abzogen. "Die haben sich nicht getraut, etwas gegen uns zu machen", sagt sie stolz. Andererseits begreift sie erst jetzt, wie groß der Feind eigentlich ist. "Wir wollten an der Uni ein Treffen abhalten, aber die haben uns keinen Raum gegeben. Jetzt weiß ich: Die Gorillas sind wirklich überall." Die Aktivistin aus Bratislava steht an vorderster Front der "Protest-Gorilla" -Bewegung, die Zehntausende via Facebook auf die Straße brachte.

Nach Geheimdienstinformationen, die im Dezember im Internet auftauchten, wurde von 1998 bis 2006 in einer Aktion namens Gorilla vom Inlandsgeheimdienst SIS eine Wohnung in Bratislava verwanzt: Dort traf sich einer der Chefs der Finanzgruppe Penta, Jaroslav Hascák, regelmäßig mit Geschäftspartnern und Politikern. Wenn die Unterlagen tatsächlich den Abhöraktionen entsprechen, haben die slowakischen Parteien durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen, durch Absprachen und Schmiergelder jahrelang Millionen Euro an Steuergeldern in die eigenen Taschen umgeleitet.

Die Affäre reicht auch nach Österreich. 2006 bewarb sich ein österreichisch-slowakisches Konsortium namens TwoOne für den zum Verkauf stehenden Flughafen Bratislava. Mit dabei: der Flughafen Wien, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Penta-Gruppe. TwoOne bekam den Zuschlag unter der Regierung Dzurinda. Aber auch die Meinl-Bank wurde als Berater an Bord geholt.

Geldwäschevorwurf

In den SIS-Protokollen wird Hascák vorgeworfen, über die Meinl-Bank seine "Offshore-Gelder" zu waschen. Die Meinl-Bank dementiert. Der Deal mit TwoOne wurde zudem unter der Regierung Fico noch 2006 gestoppt, mit der Begründung, es käme zu einer Monopolisierung. Die Penta-Gruppe behauptet nun, die SIS-Protokolle seien gefälscht.

Die juristische Aufklärung wird schwierig. Denn dazu müssten die Geheimdienstleute die Erlaubnis bekommen auszusagen. Zweitens ist unklar, ob die Audioaufnahmen, die den Geheimdienstberichten zugrunde liegen, überhaupt existieren. Zuständig sind die Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine Spezialeinheit der Polizei. "Die Polizei hat bisher halbherzig ermittelt", kritisiert Gabriel Sípos von Transparency International. Doch er hofft: "Da sind so viele Leute beteiligt, es braucht nur einen, der redet. In Rumänien und Kroatien wurden schließlich auch zwei Expremiers vor Gericht gebracht." (awö, DER STANDARD, 10./11.3.2012)