Fast zehn Jahre nach seiner Gründung hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sein erstes Urteil gefällt: Die Richter befanden am Mittwoch den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga Dyilo für schuldig, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ihm wurden die Rekrutierung von Kindersoldaten und deren Einsatz in einem fünf Jahre langen Krieg vorgeworfen. Insgesamt wurden in dem bis 2003 dauernden Konflikt schätzungsweise 60.000 Menschen getötet.
Lubanga Dyilo wurde am 29. Dezember 1960 in Djiba in der ostkongolesischen Provinz Ituri geboren. Er war während des Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo Chef der brutalen Rebellengruppe Union Kongolesischer Patrioten (UPC) und später Anführer der Miliztruppe Patriotische Front für die Befreiung des Kongo (FPLC).
Kindersoldaten
Die Gruppen sollen für zahlreiche Massaker an verfeindeten Volksgruppen verantwortlich sein. Sie kämpften unter anderem mit einer "Kinderarmee". Ziel der untereinander zerstrittenen Milizen war es, die Regierung in der Hauptstadt Kinshasa zu stürzen, der Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen wurden.
Der Konflikt im Kongo dauerte offiziell von 1998 bis 2003, Millionen Menschen kamen ums Leben. Beide Seiten waren während des Konfliktes von anderen afrikanischen Staaten unterstützt worden, darunter Ruanda, Uganda, Angola und Simbabwe.
Seit 2006 in Untersuchungshaft
Der heute 51-jährige Lubanga saß seit März 2006 in Untersuchungshaft. Er war der erste Kriegsverbrecher, gegen den der IStGH in Den Haag ein Verfahren eröffnete. Dieses begann im Jänner 2009. Lubanga wurde vorgeworfen, zwischen 2002 und 2003 hunderte Kinder unter 15 Jahren als Soldaten zwangsrekrutiert und gezwungen zu haben, Morde und andere Gräueltaten zu begehen.
Es soll Fälle gegeben haben, in denen Zivilisten ihre eigenen Gräber ausheben mussten, bevor sie erschossen wurden. Unter anderem ging es bei dem Konflikt um wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber, Diamanten und Erdöl.
Menschenrechtler begrüßen Urteil
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben das Urteil als Meilenstein begrüßt. Der Schuldspruch werde auf der ganzen Welt "denen zu denken geben, die das schreckliche Verbrechen begehen, Kinder auf Schlachtfeldern zu missbrauchen", teilte Amnesty International mit. Zudem könne die Entscheidung der Richter dazu beitragen, "die schlimmsten Straftäter der Welt für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen".
Jedoch wurde bemängelt, dass der IStGH nur wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten gegen Lubanga ermittelt hatte, ihn aber nicht für andere Verbrechen - darunter den Missbrauch zahlreicher Mädchen als Sexsklavinnen - verurteilt habe. Dadurch wurde laut Amnesty vielen weiteren Opfern die Möglichkeit verwehrt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen.
Richard Clarke, der Leiter von Child Soldiers International, erklärte, im Kongo und vielen weiteren Ländern würden noch viele weitere Menschen frei herumlaufen, die Kinder im Krieg missbraucht hätten oder dies sogar heute noch täten. Dennoch sei das Urteil ein "wichtiger Schritt".
Auch der Kongolese Bukeni Waruzi von der Organisation Witness (Zeuge) begrüßte das Urteil: "Wir freuen uns, dass der Einsatz von Kindersoldaten von der internationalen Gemeinschaft niemals toleriert werden wird", sagte er dem arabischen Sender Al-Jazeera. (APA, 14.3.2012)