Premier Spidla droht Koalition - Das bisher umfangreichste Sparpaket in der Geschichte des Landes steht bevor
Redaktion
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Prag - Der tschechische sozialdemokratische
Ministerpräsident Vladimir Spidla hat seinen Rücktritt angekündigt,
sollte seine Koalitionsregierung das derzeit diskutierte Sparpaket im
Parlament nicht durchsetzen. "Meine Pflicht ist, mich in dieser Sache
voll zu engagieren. Daraus ergibt sich logisch, dass ich - falls es
nicht gelingt - die Konsequenzen werde ziehen müssen. Wenn wir es
nicht durchsetzen, dann muss man jemandem anderen den Platz dafür
frei machen", betonte Spidla in einem Interview mit der tschechischen
Tageszeitung "Pravo".
Spidla bezifferte im Interview die Schulden Tschechiens mit 440
Mrd. Kronen (14,1 Mrd. Euro), wobei jedes Jahr 800 Mill. Euro aus dem
Staatsbudget für die Bezahlung von Schulden und Zinsen ausgegeben
werden. Falls man die Reform nicht durchführt, würde der Schuldenberg
im Jahr 2006 bei 41,3 Mrd. Euro liegen. Für die Tilgung wären dann
jährlich fast 1,6 Mrd. Euro nötig. "Dies ist aus längerfristiger
Sicht unerträglich. Hier kann man nicht zögern", betonte Spidla.
Laut der tschechischen Verfassung bedeutet der Rücktritt des
Regierungschefs gleichzeitig den Rücktritt des gesamten Kabinetts.
Spidlas sozialistisch-christlich-liberale Regierungskoalition hat im
200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur eine hauchdünne Mehrheit von 101
Stimmen. Das bisher umfangreichste Sparpaket in der Geschichte des
Landes, das zum Teil höhere Steuern und starke Kürzungen im sozialen
Bereich vorsieht, soll im Parlament im Sommer diskutiert werden. (APA)
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