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Verfällt Europa dem Sparwahn? Demonstranten in Madrid glauben daran und gehen gegen Kürzungen auf die Straße. Foto: Reuters

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Heute will die österreichische Regierung den EU-Fiskalpakt im Ministerrat beschließen. Der deutsche Staatsrechtler Andreas Fisahn warnt davor: Die Budgethoheit würde abgegeben, die Demokratie ausgehöhlt.

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Wien - Heute Dienstagsoll der EU-Fiskalpakt im Ministerrat der österreichischen Regierung beschlossen werden. Die globalisierungskritische Organisation Attac hat am Montag die Parlamentsabgeordneten aller Fraktionen aufgefordert, dem Paket nicht zuzustimmen. Schützenhilfe holte sich Attac dabei vom deutschen Juristen Andreas Fisahn von der Uni Bielefeld. Fisahn warnte vor einer Aushöhlung der Demokratie durch den neuen Fiskalpakt.

Im Kern legt der Pakt zwei Dinge fest: Das strukturelle Defizit eines Landes, also die konjunkturunabhängige Neuverschuldung, soll 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht übersteigen. Zweitens soll die Verschuldung auf 60 Prozent des BIPs reduziert werden - jedes Jahr um ein Zwanzigstel der Differenz zu den 60 Prozent. Länder, die das nicht schaffen, müssen EU-Kommission und Rat der Europäischen Union Budgetpläne "zur Genehmigung" vorlegen, wie sie die Vorgaben wieder erfüllen wollen.

An dieser Genehmigungspflicht stößt sich Fisahn: "Es ist ein ganz zentrales demokratisches Element, dass Parlamente über den Staatshaushalt selbst verfügen können. Künftig werden Kommission und Rat, also die Verwaltung, das Budget kontrollieren und genehmigen. Damit bringt der EU-Fiskalpakt eine wesentliche Einschränkung der Demokratie."

Ganz neu ist die Koordinationspflicht freilich nicht: EU-Länder müssen ihre Haushaltspläne bereits jetzt in Brüssel vorlegen und absprechen. " Doch eine völkerrechtlich verbindlich festgelegtes Letztentscheidungsrecht der Kommission in Budgetfragen gab es bisher nicht", meint Fisahn.

Dass der Rat aus demokratisch legitimierten Regierungschefs besteht und die Kommission vom EU-Parlament getragen wird, lässt er nicht gelten: " Dass es auf EU-Ebene ein Demokratiedefizit gibt lässt sich nicht bestreiten." Ein Problem sieht der Staatsrechtler auch darin, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) überwachen wird, ob der Fiskalpakt richtig in nationales Recht umgesetzt wird. "Ich kenne keinen Fall, dass ein Schiedsgericht damit beauftragt wird zu prüfen, was ein Land in seine Verfassung schreibt."

Die zahlreichen vagen Bestimmungen und langen Übergangsfristen ändern laut Fisahn nichts am Gesamturteil: "Natürlich kann es sein, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Aber als Jurist muss man beurteilen, was der Vertragstext potenziell ermöglicht und nicht was vielleicht ausverhandelt wird." (szi, DER STANDARD, 20.3.2012)