In den letzten Wochen haben zahlreiche Stimmen die Geschehnisse in Syrien als Genozid bezeichnet und im Web 2.0 sind diverse dementsprechende Bilder in Umlauf, die in den dazugehörigen (Bild-)Unterschriften auf einen solchen hinweisen. Wer zeigt, dass er bei diesem nicht tatenlos zusieht, "shared" und "liked", was das Zeug hält. Schließlich gilt es, Geschehnisse wie den Holocaust, den Völkermord in Ruanda oder die ethnischen Säuberungen in Ex-Jugoslawien nie wieder geschehen zu lassen.

Kein Völkermord im völkerrechtlichen Sinn

So nobel und gut gemeint das auch sein mag - die Bezeichnung "Genozid" oder "Völkermord" in diesem Zusammenhang schießt über das Ziel hinaus und ist somit letztlich kontraproduktiv.

Was in Syrien passiert, ist schrecklich, verabscheuungswürdig und in keiner Weise zu rechtfertigen; es handelt sich dabei jedoch nicht um Völkermord, jedenfalls nicht im (völker-)rechtlichen Sinn.

Dieser ist in der Genozid-Konvention aus dem Jahr 1948 definiert, die unmittelbarer Ausfluss des Zweiten Weltkriegs ist und Produkt des Bestrebens ist, einen solchen nie wieder geschehen zu lassen. Die Vertragsparteien verpflichten sich hierfür laut erstem Artikel, präventive Maßnahmen zu ergreifen, bzw. diesen strafrechtlich zu ahnden.

Artikel 2 der Konvention definiert sodann den Tatbestand des Völkermords als "all jene der nachfolgend bezeichneten Akte, die in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, begangen werden:

a. Tötung der Mitglieder der Gruppe,
b. Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe
c. Das Stellen der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
d. Das Verhängen von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
e. Das gewaltsame Überführen der Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe."

Um den Tatbestand des Genozids zu erfüllen, braucht es daher sowohl die Erfüllung des subjektiven ("Absicht", "Vorsatz") als auch des objektiven Tatbestandselements (die aufgelisteten Handlungen), während an die Erfüllung des ersteren sehr hohe Anforderungen gestellt sind.

"Dolus specialis"

Wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festhielt, als er sich mit der Frage der Verstöße Serbiens gegen die Genozid-Konvention im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Srebrenica auseinandersetzte, fallen etwa gezielte Tötungen an Angehörigen einer Volksgruppe für sich nicht unter die Völkermords-Definition; selbst die Vornahme solcher Tötungen aufgrund dieser Zugehörigkeit reicht ohne den spezifischen Vorsatz ("dolus specialis" in den Worten des IGH), die Gruppe "als solche ganz oder teilweise zu zerstören" nicht aus.

Zuletzt judizierte der IGH in diesem Fall, dass der spezifische Vorsatz von anderen Gründen und Motiven, die hinter der Tat/den Taten stehen, zu unterscheiden ist und die Fakten den Vorsatz obendrein klar zu belegen haben sowie mit äußerster Sorgfalt dahingehend untersucht werden müssen.

Racheakt fällt unter "andere Motive und Gründe"

Diese Erkenntnisse auf die gegenwärtige Situation in Syrien angewandt, legen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass Assad das Ziel der teilweisen oder vollständigen Zerstörung des syrischen Volkes oder einzelner ethnischer, nationaler, religiöser oder kultureller Gruppen verfolgt. Einige sprechen von Racheakten am syrischen Volk, was jedoch unter die oben genannten "anderen Motive und Gründe" fiele. Allenfalls, und selbst das ist schwierig zu beurteilen, könnte man Assad vorwerfen, die gänzliche oder zumindest teilweise Auslöschung der Oppositionellen voranzutreiben - was ebenfalls keinen Genozid darstellen würde, da (zum Leidwesen so mancher Kommentatoren) Genozid nicht an politischen Gruppen verübt werden kann. Assad hat sich somit vieler Verbrechen schuldig gemacht - neben massiven Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - Völkermord gehört jedoch nicht dazu.

Wozu das Gerede? Nur juristische Wortklauberei?

Letztlich könnte man den obigen Feststellungen entgegnen, dass es sich hierbei letztlich um bloße juristische Wortklauberei handelt. Schließlich verstoßen Assads Handlungen gegen das gesunde menschliche Empfinden, egal, wie man diese bezeichnet.

Doch der Hinweis auf den beschriebenen hohen Maßstab an die Erfüllung des Völkermord-Tatbestands verfolgt unter anderem den Zweck, einer Inflationierung dieses Begriffs vorzubeugen. Denn seit den Geschehnissen in Ex-Jugoslawien und Ruanda in den 1990er Jahren ist ein Mindestmaß an kritischem Bewusstsein in diese Richtung vorhanden. Wenn die Öffentlichkeit nun ständig von Völkermorden hören sollte, brächte dies möglicherweise eine ähnliche Desensibilisierung mit sich wie die täglichen Meldungen von Toten im Irak oder Afghanistan. Mit dem Effekt, dass tatsächliche Völkermorde letzten Endes wiederum nicht die ihnen gebührende Beachtung erhalten; ganz wie in der Kindergeschichte von dem Jungen, der immer rief, dass Wölfe kommen - bis sie einmal wirklich da waren. (Ralph Janik, derStandard.at, 20.3.2012)