Pensionen
Warten auf Regierungseinladung
Noch keine Einladung an Sozialpartner für heute einberaumten "Runden Tisch" - ÖGB stellt Ernsthaftigkeit in Frage
Wien - Die Sozialpartner hatten bis Montag früh noch keine
Einladung der Regierung zu einem Runden Tisch über die Harmonisierung
der Pensionssysteme erhalten. Wirtschaftskammerpräsident Christoph
Leitl meinte auf Anfrage, ob heute überhaupt der von
Bundeskanzler Schüssel angekündigte Runde Tisch mit den
Sozialpartnern stattfinde: "Ich weiß es nicht". Im Büro von ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch hieß es ebenfalls, dass eine Einladung zu einem Termin
bis zum Wochenende nicht erfolgt sei. Die Montag-Post müsse man erst
durchsehen, doch wurden Zweifel an der "Ernsthaftigkeit" der
Koalitionsspitze über Gespräche mit den Sozialpartnern geäußert. Im Radio-Morgenjournal des ORF bezeichneten mehrere Sozialrechtler
den Plan der Regierung, bis Jahresende ein Modell über Maßnahmen zur
Harmonisierung samt Zeitplan vorzulegen, für machbar. Wolfgang Mazal
meinte zur Finanzierung: "Entweder der Staat zahlt mehr oder die
Umstellungsphase dauert länger". Alois Guger vom WIFO sagte, "zu
rasche Änderungen sind nicht zumutbar". Und der Leiter der
Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, hält die Überführung des
Beamtensystems in ein gesamtharmonisches für "in den ersten Jahren
erheblich teurer". (APA)