Nach den Bestimmungen des internationalen Nahost-Friedens-Fahrplans ("Roadmap") sollen die Palästinenser wieder selbst die Sicherheitsaufgaben in den Autonomiegebieten übernehmen. Die israelische Armee bereitet laut einem Rundfunkbericht derzeit den Rückzug aus dem nördlichen Gaza-Streifen vor. Die EU, der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Selbstverwaltung, verlangt von Israel, die Blockaden aufzuheben, mehr Palästinensern zu erlauben, in Israel zu arbeiten, und Zollgelder vertragsgemäß der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) zu übermitteln.
Wirtschaft und Schulden
Israel schuldet der PNA über 25 Milliarden Dollar, weigert sich jedoch, diese Summe zu überweisen. In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen. Die israelische Führung betrachtet die Nahost-Politik der Europäer als einseitig und hat die Europäer gewarnt, nicht zur wirtschaftlichen Waffe zu greifen. Ein solcher Schritt würde das Bestreben der EU, eine zentrale Rolle im Nahen Osten zu spielen, stark beeinträchtigen, erklärte die israelische Regierung.