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Februar 2012 in Athen: Eine Frau hält ihre Hand auf und bittet Einkaufende um Geld.

Foto: Reuters/YANNIS BEHRAKIS

In Griechenland gibt es eine immer breitere Schicht, die von Armut betroffen ist. Immer mehr Frauen verdienen sich als Sexarbeiterinnen den Familienunterhalt und 25.000 Menschen leben allein in Athen ohne Obdach auf den Straßen (das sind doppelt so viele wie in ganz Deutschland). Erschreckend auch die Berichte, dass mehr und mehr Familien ihre Kinder in Heimen abgeben, weil das Geld nicht mehr für alle reicht. Szenarien, die man bis vor kurzem im reichen Europa für unmöglich hielt, haben in nur wenigen Monaten mitten in der europäischen Gesellschaft Einzug gehalten.

Seit die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Griechenland das Spardiktat vorgibt, ist das griechische BIP um zwölf Prozent eingebrochen. In mehreren Veranstaltungen haben Attac und die Arbeiterkammer Wien vor dem inzwischen zur Ratifizierung stehenden Fiskalvertrag gewarnt. Ihre Befürchtungen liegen nicht nur in einer Demontage der Demokratie und des Sozialstaates, sondern auch, dass viele Abgeordnete in den nationalen Parlamenten gar nicht wüssten, welche Konsequenzen ihr Durchwinken des Paktes mit sich bringe. Immerhin stünde "Griechenland vor einer humanitären Katastrophe und wurde still zum Labor, in dem erprobt wird, was auf uns alle zukommen könnte", so der eindringliche Appell.

Epochale Wende

"Hinter dem Fiskalpakt verbirgt sich nichts anderes als das automatische Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen", wettert die Ökonomin Elisabeth Klatzer. Mit der Budget-Entscheidungsübertragung an Kommission, Rat der EU und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde eine epochale Wende vollzogen, die noch dazu die Rezession prolongiert. Der Fiskalvertrag stellt für Klatzer Demokratieabbau in Reinkultur und einen Anschlag auf die europäische Integration dar: "Denn der Vorteil für die neoliberalen Ideologien, die derzeit das Sagen haben, ist, dass für diesen Vertrag keinerlei Einbindung des europäischen Parlaments und keine breite Diskussion notwendig ist."

Kaum Partizipationsmöglichkeiten

Gerade die Demontage der Demokratie ist besonders für Frauen problematisch. Alexandra Strickner, Obfrau von Attac-Österreich, betont gegenüber dieStandard.at, dass durch das "Verdrängen von demokratischen Räumen auch die Partizipationsmöglichkeit der Frauen schwindet. Wenn man sich anschaut, wer in Europa Entscheidungen trifft und sich dazu den Fiskalpakt in Erinnerung ruft, sieht man, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo Männer das Sagen haben".

Neben dem Schwinden an Partizipationsmöglichkeiten erhärtet sich auch Kritik an der Rechtsförmigkeit des Fiskalvertrags. Da dieser nämlich ein völkerrechtlicher Vertrag sei, würden "demokratische und rechtsstaatliche Garantien unterlaufen", so der EU-Jurist der Arbeiterkammer Wien, Lukas Oberndorfer. Die Geschwindigkeit, mit der der Fiskalpakt beschlossen wurde und dem jetzigen Durchpeitschen in den Nationalstaaten - für Michael Spindelegger "bemerkenswert" und "Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU" - verhindere jede öffentliche Debatte. "Garantien des Europarechts wie Parlamentarismus, Kompetenzordnung und Grundrechte werden dadurch völlig umgangen", meint etwa auch der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn. Die Integrität der Europäischen Union stehe durch ständige Vertragsänderungen in keinem guten Licht.

Von der Investment-Bank in die EZB

Und nicht nur das: Glaubt frau den Worten des jüngst gekürten EZB-Chefs Mario Draghi, stelle der europäische Sozialstaat ein Auslaufmodell dar. "Hinter dem Fiskalpakt steckt das Ende des Sozialstaates", befürchtet Klatzer. Draghi, davor Vizepräsident der Investmentbank Goldman-Sachs, ist in den Augen der Ökonomin ein "neoliberaler Vertreter par excellence". Mit dem eisernen Sparzwang würden die politischen Eliten allerdings ausblenden, dass gerade jene Länder Europas, die am besten durch die Krise kamen (Deutschland, Finnland, Österreich und andere), auch jene seien, die den größten Teil des BIPs für sozialstaatliche Maßnahmen aufwenden.

Frauen sind nicht nur maßgeblich von offenkundigen sozialstaatlichen Kürzungen wie in der Kinderbetreuung oder der Care-Ökonomie betroffen. Auch der Abbau von Infrastruktur im öffentlichen Verkehr gehe "massiv auf Kosten der Frauen. Wir wissen, dass Frauen öffentliche Verkehrsmittel viel stärker nutzen als Männer. Werden die nicht ausgebaut oder eben auch abgebaut, etwa durch die Schließung von Nebenbahnen, bedeutet das eine Verschlechterung der Lebensqualität von Frauen und drängt sie in weitere private Abhängigkeiten", erklärt die Attac-Obfrau. Mit Blick auf die Außenhandelsverträge der EU werde zudem ersichtlich, dass sowohl Löhne als auch soziale Kosten gedrückt werden sollen, um im Wettbewerb mit aufstrebenden Märkten wie China oder Indien konkurrieren zu können. "Für Frauen, die ohnehin schon schlecht verdienen, ist das natürlich ein Wahnsinn", so Strickner.

Stärken von konservativen Kräften

Alternativen lasse der Pakt nicht mehr zu: Bestärkt würden konservative Regierungen, so die ExpertInnen unisono. Der Fiskalpakt lenke zudem von den tatsächlichen Ursachen der Krise ab. Während ständig von der Staatsverschuldungskrise die Rede ist, gerät in Vergessenheit, dass die Schulden unter anderem deshalb hoch sind, weil die öffentlichen Gelder in die Rettung der Banken gesteckt wurden.

Mit Blick auf das griechische Drama und dem 2012 zur Ratifizierung stehenden Fiskalpakt stellt sich die Frage, ob in derartigen Strukturen Frauenpolitik überhaupt noch eine Platz haben wird. "Forderungen kann man immer stellen. Aber die Umsetzung frauenpolitischer Agenden wird sich künftig sicher erschweren", glaubt Strickner und erinnert an die im österreichischen Budget bereits festgeschriebenen Kürzungen der Ermessensausgaben, durch die mit einer weiteren Verschlechterung für Fraueneinrichtungen zu rechnen sei. AK-Experte Oberndorfer wiederum äußert sich besorgt über die Repression mit der gegen Widerstände vorgegangen wird und resümiert, dass "Freiheit, Gleichheit und Antidiskriminierung als Grundpfeiler der EU durch die neoliberale Wirtschaftspolitik verunmöglicht wird". (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at, 22.3.2012)