Wien - Beim Wien-Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu am Donnerstag stand Syrien im Mittelpunkt. "Die Situation kann nicht mehr ignoriert werden. Wir brauchen einen Aktionsplan, um die Gewalt zu beenden", sagte Davutoglu. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates sei zu schwach, um Bashar al-Assad zum Einlenken zu bewegen.

Besagter Aktionsplan solle auf der breiten, internationalen Basis der Kontaktgruppe "Friends of Syria" stehen, die am 1. April in Istanbul erneut zusammentreffen wird - auch Österreich ist dabei. Ziel ist es vorrangig, so waren sich Davutoglu und sein österreichischer Ressortkollege Michael Spindelegger einig, die bisher sehr heterogenen oppositionellen Kräfte des Landes zu vereinen. Besonderes Augenmerk will Österreich auf die Christen in Syrien legen, die offenbar noch zum Gutteil auf der Seite des Regimes stehen. Spindelegger: "Wir müssen ihnen klarmachen, dass Assad keine Zukunft hat."

"Die Fehler, die in Libyen gemacht wurden, dürfen nicht das Leid für Syriens Bevölkerung verstärken, denn es sind sie, die den Preis bezahlen müssen", so Davutoglu. "Wir haben versucht, Assad zu überzeugen, seine Politik zu ändern. Doch er will an seinem Status quo festhalten", fuhr er fort. "Er erinnert mich an (den serbischen Präsidenten Slobodan) Miloševic. Auch er scheiterte."

Die Türkei hat bisher nach Davutoglus Angaben 17.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Momentan kommen jeden Tag 1000 dazu. Das ist eine große menschliche Tragödie." Berichte über mangelhafte Versorgung der Geflüchteten wies Davutoglu empört und vehement zurück. "Wir behandeln alle Flüchtlinge sehr, sehr gut, wir beschützen sie. Ankara bringe monatlich 15 Millionen Dollar für die Flüchtlinge auf, "und alles bezahlen wir selbst".

Die EU wird heute, Freitag, die Sanktionen gegen die syrische Führung nochmals verschärfen. Auch die Frau des Staatschefs, Asma al-Assad, wird mit einem Einreiseverbot belegt.

Integration in der Schule

Auf der bilateralen Agenda von Davutoglu und Spindelegger stand die Integrationspolitik im Vordergrund, symbolisiert durch einen Besuch im Gymnasium Ettenreichgasse in Wien-Favoriten; begleitet wurden die beiden von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. An der Schule haben über ein Fünftel der Jugendlichen Türkisch als Muttersprache; ein Umstand, dem die Schulleitung mit speziellen Kursen für "Deutsch als Zweitsprache" Rechnung trägt.

"Integration ist eine Sache, an der beide Seiten arbeiten müssen, um sie zu einem Erfolg zu machen", sagte Davutoglu. "Wir ermutigen die Österreicher türkischer Herkunft daher, die Sprache zu lernen und sich auch kulturell zu integrieren. Im Gegenzug ist es selbstverständlich, dass Österreich diese Menschen willkommen heißt und auch ihre Kultur und Religion akzeptiert. Ohne Multikulturalität ist eine moderne Welt nicht möglich." (Gianluca Wallisch /DER STANDARD, 23.3.2012)