Van der Bellen: Was ist daran populistisch, wenn Mandatare sich gegen autoritäre Strukturen wehren?

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Anlass der politischen Verdauungsstörung: Thomas Mayer warf den Grünen angesichts ihrer Blockadedrohung in Sachen ESM- Vertrag " Europa-Populismus" vor, im Standard am 28. 3. 2012. Mir kommt die Galle hoch. Schlimm genug, wenn bei EU-Gipfeln die Regierungschefs sich so gebärden, als würde es demokratische Spielregeln nicht mehr geben. Aber auch Journalisten nehmen die neoautoritären Tendenzen in der Europäischen Union gar nicht mehr wahr. Sonst könnte Thomas Mayer nicht schreiben, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "zwischenstaatlich längst beschlossen (sei), ohne Vetorecht. 

Politisch blind

Ein kleiner Staat allein kann ihn gar nicht verbieten". Das ist sachlich falsch und politisch blind. Irgendetwas (und noch nichts Endgültiges!) "zwischenstaatlich beschlossen" haben bloß die Regierungschefs bzw. deren Finanzminister. Damit solche Beschlüsse national- oder zwischenstaatlich verbindliche Rechtskraft erlangen, sind immer noch - obwohl das Minister und Journalisten zunehmend zu verdrängen scheinen! - zustimmende Beschlüsse der nationalen Parlamente erforderlich. Und die stehen mehrheitlich noch aus. Weder der ESM-Vertrag noch dessen Voraussetzung, nämlich die Änderung des Artikels 136 EU-Vertrag, haben die nationalen Parlamente der EU passiert. Der neue Artikel 136 ist ein Verlangen Deutschlands.

Jeder weiß, dass Vertragsänderungen nur einstimmig erfolgen können. Daher könnte selbst der Kleinstaat Malta den ESM verhindern - indem es den Artikel 136 ablehnt. Jeder Kleinstaat hat derzeit dieses Vetorecht. In Österreich gibt es noch ein Spezifikum: jede Vertragsänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Regierungsfraktionen haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da FPÖ und BZÖ schon abgewunken haben, geht das also nur mit den Grünen. Und über deren - also unsere - Zustimmung wird derzeit verhandelt.

Ein wichtiger Punkt in diesen Verhandlungen sind die Informations- und Zustimmungsrechte inklusive bestimmter Genehmigungsvorbehalte des Parlaments. Nur weil die Regierungschefs pfeifen, haben Abgeordnete noch lange nicht zu springen. Was dabei "Europa-Populismus" sein soll, bleibt das Geheimnis von Thomas Mayer. Wünscht er sich (und den Regierungschefs) ein Europa ohne Parlamente? Sind die nichts als zeitraubende Schwatzbuden? Gilt jetzt als billiger Populismus, wenn Abgeordnete sich gegen autoritäre Strukturen wehren? (Alexander Van der Bellen, DER STANDARD, 30.3.2012)