Bukarest - In Rumänien ist der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Adrian Nastase am Freitag vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im sogenannten Fall "Zambaccian" wurde Nastase wegen Erpressung verurteilt. Vom Vorwurf der Bestechung wurde er freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Laut Anklage hat Nastase im Zeitraum 2002 bis 2004 von der damaligen Leiterin des Bauinspektorats, Irina Paula Jianu, direkt und über die Vermittlung seiner Ehefrau Daniela Nastase, Geldsummen und Leistungen im Gesamtwert von 630.000 Euro angenommen. Die Summen stellten Zahlungen für einen illegalen Import verschiedener Güter aus China sowie für Bauarbeiten an den Immobilien der Nastases dar - vor allem an einem Gebäude in der Zambaccian-Straße in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Als Gegenleistung sollte Nastase, der als Premier befugt war, die Aktivitäten des Bauinspektorats zu kontrollieren, Jianu ihren Posten sichern.

Auch Ehefrau verurteilt

Auch Nastases Frau Daniela wurde für "unlautere Beteiligung an der Verwendung gefälschter Zolldokumente" zu einer dreijährigen Haftstrafe, ebenfalls auf Bewährung, verurteilt. Jianu erhielt drei Jahre Haft ohne Bewährung.

Ursprünglich hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) im November 2006 Anklage erhoben, doch der Fall wurde im April 2008 an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Die Immunität erstrecke sich auch auf Ex-Premierminister, hieß es in der damaligen Begründung, weswegen für eine strafrechtliche Ermittlung die Zustimmung des Parlaments erforderlich gewesen wäre. Eine erneute Anklage erfolgte im Mai 2010.

Das ist der dritte Korruptionsprozess, in den Nastase verwickelt ist. Ende Jänner 2012 wurde Nastase im Fall "Qualitätstrophäe" für die illegale Finanzierung seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne im Jahr 2004 mittels einer als Bauqualitäts-Seminar getarnten Sammelaktion zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er gab seine Absicht bekannt, gegen das Urteil Einspruch zu erheben. Immer wieder hatte Nastase die Verfahren gegen ihn als "politisch veranlasst" und "schmutzig" bezeichnet.

Im Dezember 2011 wurde er im Fall "Tante Tamara" freigesprochen, obwohl er nach wie vor 400.000 Dollar (305.111 Euro), die seine Ehefrau Daniela angeblich von ihrer Tante Tamara geerbt hatte, nicht ausreichend rechtfertigen konnte. Die DNA hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt. (APA)