Frage: Immer wieder wurde die Harmonisierung der Systeme angekündigt. Warum wurde das nicht gleich mit beschlossen?

Antwort: Dafür gibt es mehrere praktische und einen politischen Grund: Der vordergründig politische ist, dass die Harmonisierung vor allem in Bereichen eingreifen wird, wo die ÖVP viele Anhänger hat - also bei Bauern, Beamten und Gewerbetreibenden. Die praktischen Erwägungen hängen damit zusammen, dass die Sonderrechte dieser Gruppen eben auch mit besonderen Bedingungen dieser Berufsgruppen zusammenhängen - für sie werden die Einkommen und damit die Beitragsgrundlagen anders berechnet als für Arbeiter und Angestellte.

Frage: Sind diese Gruppen also gegen die Harmonisierung?

Antwort: Nicht direkt. Die betroffenen Gruppen haben sich dafür ausgesprochen. Vorausgesetzt, es gibt entsprechende Übergangslösungen, die als "gerecht" empfunden werden. Aber was "gerecht" ist, ist wiederum eine Frage der Perspektive.

Frage: Aber ist es nicht ungerecht, dass der Staat bei manchen Berufsgruppen besonders viel zuschießen muss?

Antwort: Richtig ist, dass das Umlageverfahren der Pensionsversicherung davon ausgeht, dass die Beiträge der jeweils Aktiven die Pensionszahlungen an die Pensionisten finanzieren - der Staat leistet über seinen Bundesbeitrag nur eine Zusatzfinanzierung. Die Pensionsversicherungen der Bauern und der gewerblichen Wirtschaft haben aber eine untypische Versichertenstruktur: Die Landwirtschaft hat viel an Bedeutung verloren, es gibt also immer weniger aktive Landwirte und relativ mehr Pensionisten. Bei der gewerblichen Wirtschaft ist es ähnlich: Die meisten Selbstständigen und Unternehmer haben ihre Berufslaufbahn in einem Angestelltenverhältnis begonnen und sind erst später in die Selbstständigkeit (und damit in ein anderes Pensionssystem) gewechselt.

Die Arbeitnehmerpensionen (ohne Ausgleichszulage) nach dem ASVG sind daher zu 51,40 Prozent durch Beiträge gedeckt, die der Gewerbetreibenden aber nur zu 41,30 Prozent. Rechnet man die (nur aus Steuergeld gezahlte) Ausgleichszulage ein, so braucht ein durchschnittlicher Bauernpensionist am meisten Bundeszuschuss - das aber deshalb, weil die durchschnittliche bäuerliche Pension nur 533 Euro beträgt. Drei von zehn Bauernpensionisten brauchen daher eine Ausgleichszulage, um nicht unter die Armutsgrenze zu rutschen.

Frage: Bekommen die Beamten nicht besonders viel vom Staat?

Antwort: Natürlich - denn bei den Beamten ist der Staat der Arbeitgeber. Im Altersversorgungssystem der Beamten zahlt der Arbeitgeber Staat aber keine Pensionsversicherungsbeiträge für die Aktiven, dafür muss er einen Großteil der Ruhestandsbezüge aus dem laufenden Budget bezahlen. Andererseits müssen die Beamten nicht nur einen prozentuell höheren Beitrag für die Pension leisten (12,55 Prozent statt 10,25 Prozent in ASVG) - dieser Beitrag ist auch noch nach oben offen. Das bedeutet, dass ein Manager mit rund 8000 Euro Monatsbezug einen maximalen Pensionsbeitrag von 344,44 Euro zahlen muss, ein gleich bezahlter Sektionschef aber 1013,16 Euro. Andererseits kann der Sektionschef auf eine höhere gesetzliche Pension hoffen, während die ASVG-Pension des Managers gedeckelt ist.

Frage: Bedeutet Harmonisierung, dass der Manager und der Sektionschef ab 1. Jänner gleichgestellt würden?

Antwort: Die Details sind noch in Diskussion. Als ausgemacht gilt, dass bestehende Ansprüche (wie beim Wechsel von einem Pensionssystem in ein anderes) mitgenommen werden können. Offen ist, ob die alten Beitrags- und Berechnungssysteme für Versicherte über 35 einfach weiter bestehen und nach und nach auslaufen, oder ob der radikalere Schritt gemacht wird, dass ab 1. Jänner nur mehr Ansprüche wie nach dem ASVG erworben werden können. Das würde bedeuten, dass der als Beispiel angeführte Sektionschef weniger Pensionsbeitrag zahlen müsste - dass er aber gut 650 Euro pro Monat für Eigenvorsorge aufwenden könnte. Außerdem müsste eine Abschaffung der Beamtenpension dazu führen, dass am Ende des Berufslebens ausscheidende Beamte auch eine Abfertigung (oder eine Zweitpension nach der "Abfertigung neu") bekämen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2003)