Ljubljana - In einem der größten Bauskandale Sloweniens, bei dem es um Korruption beim Bau des neuen Kontrollturms am Laibacher Flughafen ging und der die Spitzen der slowenischen Bauwirtschaft erschütterte, ist vier Jahre nach seiner Aufdeckung der Schlusspunkt gesetzt worden. Das Kreisgericht in Ljubljana hat am Freitag sieben der insgesamt acht Angeklagten, darunter drei ehemalige Baubarone, wegen der Bezahlung bzw. Annahme von Schmiergeldern zu Haftstrafen verurteilt, berichteten slowenische Medien. Die Verteidigung will gegen die Urteile berufen.

SCT, Vegrad und Primorje

Der Korruptionsskandal bei der 20 Mio. Euro schweren öffentlichen Ausschreibung für den Bau des Kontrollturms war im Jahr 2008 mit spektakulären Festnahmen der Chefs der früheren Bauriesen, Ivan Zidar (SCT), Dusan Crnigoj (Primorje) und Hilda Tovsak (Vegrad), aufgeflogen. Die Ermittler hatten damals den Verdacht geäußert, dass ein Mitglied der Ausschreibungskommission bei der slowenischen Flugkontrolle, Slovenia Control, gegen Schmiergeld mindestens zwei slowenischen Bietern ermöglicht haben soll, ihre ursprünglichen Offerte durch verbesserte Angebote zu ersetzen. Um das Projekt hatte sich bei der damaligen Ausschreibung, die 2007 veröffentlicht wurde, auch die österreichische Strabag als einziges ausländisches Unternehmen beworben.

Vier Jahre später sind die früheren Chefs der einst führenden Bauunternehmen wegen Bezahlung von Schmiergeldern verurteilt worden. Zidar und Crnigoj wurden zu jeweils 17 Monaten Haft und je 11.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Tovsak erhielt 14 Monate Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Der Schmiergeldempfänger, Tomaz Zibert, der als Bauingenieur eines der Schlüsselmitglieder der Kommission war, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft und 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zwei weitere Angeklagte haben Haftstrafen von je zehn Monaten bekommen, einer wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, während der achte Angeklagte freigesprochen wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilten haben Berufung angekündigt.

Prozess "Saubere Schaufel"

Der Prozess in dem sogenannten Fall "Saubere Schaufel" (Cista lopata) hatte fast eineinhalb Jahre gedauert. Alle involvierten Unternehmen sind in inzwischen durch die Finanz-Wirtschaftskrise in die Knie gezwungen worden. SCT und Vegrad gingen in Konkurs, Primorje befindet sich am Rande der Insolvenz. (APA, 2.4.2012)