Wien/Dublin - Ein Etappensieg für Irland oder doch für die Europäische Zentralbank (EZB)? Die irischen Kommentatoren sind sich nicht ganz sicher. Fest steht nur eines: Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat die irische Regierung am Wochenende einen Zahlungsaufschub für Schulden in Höhe von knapp über drei Milliarden Euro erreicht.

Über die Zahlungen war in Irland seit Monaten gestritten worden. Die drei Milliarden sind Teil eines 47 Milliarden Euro großen Schuldenberges, den der Staat bei der eigenen Zentralbank hat.

Im Herbst 2008 konnten die irischen Banken, allen voran Anglo, kein Geld mehr bei der EZB borgen. Daraufhin sprang die irische Zentralbank ein. Der Hintergrund: Geldschaffung ist Angelegenheit der EZB. Allerdings darf jede einzelne Euro-Notenbank in Ausnahmesituationen selbst die Druckerpresse anwerfen wenn die EZB dies nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat verhindert.

Die irische Notenbank startete also Notenpresse und erhielt dafür von dem irischen Finanzministerium eine Garantie, dass sie das Geld zurückerhält.

Günstigere Konditionen

Weil die irischen Banken pleitegingen, sind diese Garantien schlagend geworden. Doch die irische Regierung versucht seit Monaten bei der Rückzahlung der Gelder verbesserte Konditionen zu erhalten. Das Argument: Die 47 Milliarden kommen für die irische Wirtschaft teuer und die Rückzahlung bringe nichts, weil die Notenbank das Geld nur einzieht. Doch die EZB blockte ab: Sie fürchtet, dass jedes Euroland ansonsten anfangen könnte Bankenkrisen auf eigene Faust mit der Notenpresse lösen zu wollen.

Die irische Regierung hat die Zahlung am 31. März nicht mit Geld, sondern mit einer Staatsanleihe geleistet. Die Anleihe hat 13 Jahre Laufzeit - erst dann fließt cash. Wie mit den restlichen Zahlungen aus dem Bankenpaket umgegangen wird, ist unklar. Die nächste Tranche ist Ende März 2013 fällig, bis dahin will Dublin mit der EZB eine Lösung. (szi, DER STANDARD, 3.4.2012)