Kairo - In Ägypten hat die Entscheidung der Muslimbruderschaft, entgegen früheren Ankündigungen nun doch einen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, Schockwellen durch die Parteienlandschaft gesendet. Vereinzelt waren am Montag auch Stimmen von Politikern zu hören, die das Ganze für einen Bluff halten. Der unabhängige Kandidat Hisham al-Bastawisi, ein prominenter Richter, erklärte, er habe noch Hoffnung, dass die Islamisten ihre Entscheidung rückgängig machen, ihren bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Khairat al-Shater (61) aufzustellen.

Der Bruderschaft wird jetzt unter anderem Wortbruch vorgeworfen, weil sie nach dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak im Februar vergangenen Jahres mehrfach versichert hatte, keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Mai ins Rennen zu schicken. Die Muslimbrüder stellen die stärkste Fraktion im Parlament und dominieren auch den Verfassungsausschuss.

Einigung mit Militär?

Auch wird darüber diskutiert, ob sich der herrschende Militärrat unter Vorsitz von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi und die Muslimbrüder auf den Überraschungscoup geeinigt haben könnten. Lokale Medien zitieren den ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga und Ex-Außenminister Amr Moussa mit den Worten: "Wenn sich die Muslimbrüder und das Militär auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben sollten, dann würde dies bedeuten, dass sich in Ägypten nichts geändert hat und dass hier keine Revolution stattgefunden hat." Moussa, der ebenfalls kandidieren will, betonte jedoch, er glaube nicht, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Obersten Militärrat und der Islamistenbewegung gebe. Andere Kommentatoren meinten hingegen, dass das Militär nach der Nominierung Shaters einen Gegenkandidaten forcieren könnte.

In den vergangenen Monaten - bevor die Kandidatur von Shater bekanntgegeben worden war - hatte das staatliche Al-Ahram-Institut für Politische Studien eine Umfrage durchgeführt. Dabei hatten laut einem Bericht der Zeitung "Al-Ahram" vom Montag 31,5 Prozent der Befragten angegeben, Amr Moussa sei ihr bevorzugter Kandidat. 22,7 Prozent sprachen sich den Angaben zufolge für den radikal-islamischen Salafisten-Prediger Hazem Salah Abu Ismail aus, 10,2 Prozent hätten ihre Stimme im März noch dem Ex-Premier Ahmed Shafik geben wollen, hieß es. Erstaunlich ist bei den Ergebnissen dieser Befragung der relativ niedrige Wert für das Ex-Führungsmitglied der Muslimbruderschaft Abdel Moneim Abul Futuh. Für ihn sollen sich nur 8,3 Prozent der insgesamt 1200 Befragten ausgesprochen haben. Bei nicht-repräsentativen Straßenumfragen hatte er zuletzt wesentlich bessere Ergebnisse erzielt.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Sonntag am Rande der Syrien-Konferenz in Istanbul, die USA würden die ägyptischen Kandidaten an deren Respekt vor den Menschenrechten messen. "Wir werden sie sehr genau beobachten und ihre Haltung gegenüber den Rechten und der Würde jedes Ägypters prüfen". Für Diskriminierung von religiösen Minderheiten, Frauen und Oppositionellen würden sie verantwortlich gemacht. (APA, 3.4.2012)