Wie die Forschungsförderungsgesellschaft FFG künftig Unternehmen prüfen wird, die beim Finanzamt die steuerliche Erleichterung "Forschungsprämie" in der Höhe von zehn Prozent beantragen, dürfte noch nicht klar sein. Sicher ist nur, dass es passieren wird. Ein ausschließlich inhaltliches Gutachten, ob es sich bei den eingereichten Projekten wirklich um Forschungsprojekte handelt, stellten die beiden FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth und Klaus Pseiner vorsorglich bei ihrer Bilanzpressekonferenz fest.
Die Entscheidung über die Forschungsprämie wird wie bisher das Finanzministerium treffen. Die FFG werde jedenfalls dafür eine eigene Abteilung einrichten, dafür aber sicher nur eine überschaubare Zahl neuer Mitarbeiter einstellen. Einigermaßen besorgt zeigte sich die Industriellenvereinigung (IV): Die Rolle als Gutachter stelle die FFG vor eine nicht einfache Aufgabe, sagte deren Vize-Generalsekretär Peter Koren. Das Innovations- und Forschungsengagement der Unternehmen dürfe nicht gebremst werden, in der Förderagentur dürfe es zu keiner " Überbürokratisierung" kommen.
Die FFG, deren laufendes Geschäft die Begutachtung von Forschungsprojekten ist, war vom Innovationsökonomen Andreas Schibany von Joanneum Research ins Spiel um die Forschungsprämie gebracht worden. Er zeigte im vergangenen Jahr auf, dass mehrere Unternehmen die Forschungsprämie bezogen haben, obwohl sie keine Forschung betreiben (der Standard berichtete), und forderte eine auch inhaltliche Kontrolle. Ein Argument, das die österreichische Bundesregierung offenbar überzeugt hat. Zuletzt wurde eine Gesetzesänderung eingebracht. Im Sparpaket schlägt die Maßnahme schon mit 40 Millionen zu Buche: Diese Summe will sich der Staat durch diese Prüfung bei der Vergabe der Forschungsprämie ersparen.
Neue Finanzspritze
Wohl keine neue Abteilung wird die FFG für die Abwicklung des Programms " Marktbonus" einrichten müssen. Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) können künftig für die Vermarktung ihrer Erfindungen 10.000 Euro extra erhalten. Eine Art Finanzspritze des Verkehrsministeriums, mit der Marktanalysen, Patentrecherchen und Marketingkonzepte möglich gemacht werden sollen. "Erfindungen, die keiner kennt, sind sinnlos", sagte die zuständige Ressortchefin Doris Bures (SP) und spielte damit auf den geringen Prozentsatz der Markteintritte von "Ideen" an: Er liegt bei lediglich 54 Prozent. Das Verkehrsministerium stellt für die neue Förderschiene insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. "Frisches Geld", wie man im Kabinett Bures betont.
Die FFG wickelt damit gleich mehrere Förderinitiativen für KMU ab - unter anderem auch "Innovationsscheck" und "Innovationsscheck plus" des Wirtschaftsministeriums. Laut Bilanz der Förderagentur haben 2011 insgesamt 1509 KMUs ein FFG-gefördertes Projekt durchgeführt. Das sind nur 0,5 Prozent aller österreichischen Klein- und Mittelbetriebe (insgesamt etwa 300.000). 127 Millionen Euro Gesamtförderung wurden zugesagt. (Peter Illetschko, DER STANDARD, 4.4.2012)