Iran
EU verschärft Erklärung zum Iran
"Recht auf ein ziviles Atomprogramm" wird gestrichen
Luxemburg - Die EU-Außenminister haben ihre Erklärung
zum iranischen Atomprogramm am Montag in letzter Minute geändert. Auf
britisches Drängen wurde nach Angaben von Diplomaten in der
Schlussfassung der Erklärung ein Passus gestrichen, der Iran das
"Recht zur Entwicklung eines Atomprogramms mit zivilen Zielen"
einräumt. Die Briten hätten auf einen schärferen Text gedrungen, hieß
es in Luxemburg. In der Fassung, die zuvor an Journalisten verteilt
worden war, wurde die zulässige zivile Nutzung der Kernkraft noch
erwähnt. Der griechische Außenminister und EU-Ratspräsident Giorgos
Papandreou sagte dazu, um die Anerkennung dieses Rechts sei es der EU
nicht gegangen. "Wir wollten eine andere Botschaft herausstellen: Dass uns
bestimmte Dinge beunruhigen, und das steht in dem Text", sagte
Papandreou vor Journalisten. Der Iran wird in der Erklärung der
EU-Außenminister aufgefordert, ein Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) den unangekündigten Zugang zu allen
iranischen Nuklearanlagen ermöglicht. Nach Angaben aus Teheran wird
die Forderung derzeit geprüft. (APA/AFP)