In ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet die Wiener Stadtzeitung Falter über weitere Hintergründe zur Spesenaffäre von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Demnach habe der Finanzminister von der Industriellenvereinigung und von Industriellen rund 220.000 Euro an Spenden erhalten. Der Minister, so ein Sprecher der IV, soll um das Geld gebeten haben. Offiziell ging das Geld an den "Verein zur Förderung der New Economy", der von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler vertreten wird. Christoph Neumayer, Sprecher der Industriellenvereinigung: "Der Finanzminister ist an uns herangetreten und hat um Spenden für den Verein ersucht".

"New Economy" oder private Werbung

Der Verein von Grassers Kabinettschef förderte jedoch nicht die "New Economy", sondern die private Werbung des Ministers. Allein die Homepage, so ergaben Falter-Recherchen, soll rund 200.000 Euro gekostet haben. Karl Heinz Grasser hat mit dem Spendengeld die Werbefirma "Martrix" mit PR in eigener Sache beauftragt.

Ein brisantes Detail: Die Firma Matrix ist eine Tochterfirma der "Hochegger Communications". Die Firma wird vom Finanzminister mit öffentlichen Aufträgen in Millionenhöhe versorgt. So organisierten die Firmen Hochenegger und Martrix die umstrittene Roadshow des Finanzministers, bei der der Minister hunderten Unternehmern Cocktails und Brötchen reichte. Kosten dieser Propaganda-Show: 2,3 Millionen Euro. In einer anderen PR-Angelegenheit wurden an Hochegger nochmals 139.800 Euro an Steuergeld überwiesen.

Finanzrechtler Doralt: "Wurde Schenkung versteuert?"

Grasser müsste für die Zuwendungen der Industriellenvereinigung auch Steuern bezahlen. Der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt im Falter-Interview: "Einen Teil dieser Zuwendungen muss Grasser sicherlich versteuern". Die Homepage, auf der man Grasser unter anderem auch in Windelhosen sieht, stelle steuerrechtlich einen so genannten "Mischaufwand" dar. Doralt in Falter: "Minister Grasser kann sicherlich nicht die gesamten Aufwendungen für die Homepage als Werbungskosten steuerlich geltend machen". Außerdem müssten für die Zuwendungen über 30 Prozent Schenkungssteuer bezahlt werden. Grasser war im Falter zu keiner Stellungnahme bereit.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler meint zur Frage, ob Finanzminister Grasser private Spenden annehmen darf: "Naja. Es kommt immer darauf an, wer diese Sponsoren sind. Wenn damit eine Nähe zu Gruppen geschaffen wird, die Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen, dann wäre das sehr bedenklich." Laut Fiedler müsste "endlich ein Regulativ geschaffen werden sollte, das eindeutig festlegt, in welchem Umfang Werbemaßnahmen der Regierung statthaft sind".

Bundeskanzleramt weist RH-Vorschläge zurück

Dabei gehe es vor allem um Werbemaßnahmen, die parteipolitische Färbungen aufweisen. Hier müsse es ganz klare Regelungen geben. Es müsste klar festgelegt werden, dass Maßnahmen dieser Art nur auf Informationen der Bevölkerung über die Arbeit der Regierung abzielen dürfen und dass damit keinesfalls eine Sympathiewerbung eines Politikers verbunden sein darf". Fiedler zeigt sich von der Regierung jedenfalls enttäuscht: "Es war schon erstaunlich, dass das Bundeskanzleramt die Vorschläge von uns nicht annehmen will und gesagt hat, dass es keinen Regelungsmechanismus braucht".

Ein ausführlicher Bericht erscheint diesen Mittwoch in der Wiener Stadtzeitung Falter . (red)