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Die Aktivisten der "Amici delle SVA" fühlen sich im Rahmen des Sparpakets geopfert, quasi "gekreuzigt", um dem Triple-A nachjagen zu können.

Foto: AP/Punz

Wien - Die Grünen unterstützen Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen, die häufig in finanzielle Probleme geraten, weil sie ihre Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) nicht zahlen können. Bundessprecherin Eva Glawischnig und der Kabarettist Werner Brix warnten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einer Armutsgefährdung der rund 320.000 Betroffenen und forderten die Politik zum Handeln auf.

Glawischnig verwies darauf, dass "fast jeder Zehnte" wegen Forderungen der SVA exekutiert und "fast jeder Vierte" gemahnt werde. Zudem seien die Verzugszinsen mit 8,88 Prozent ziemlich hoch. Die grüne Bundessprecherin forderte deshalb einen "Schutz vor Exekutionen".

Selbstständig heißt selbst und ständig

Außerdem kritisierte sie, dass die Mindestbeitragsgrundlage doppelt so hoch wie bei den Arbeitnehmern sei. Brix erläuterte, dass er deshalb rund 200 Euro pro Monat an die SVA zahlen müsse, egal wie hoch sein Einkommen sei und ob er überhaupt eines habe. Glawischnig verlangt deshalb eine Senkung auf das Niveau der Arbeitnehmer, Brix will die Mindestbeitragsgrundlage überhaupt abschaffen.

Als dritten Punkt verlangen Glawischnig und Brix eine Streichung des Selbstbehaltes beim Arztbesuch. Selbstständige müssen 20 Prozent selbst bezahlen, wenn sie vereinbarte Gesundheitsziele einhalten dann nur zehn Prozent, den gleichen Satz haben auch die Beamten.

Gut Ding braucht Weile

Glawischnig und Brix fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Der SVA müsse die gesetzliche Möglichkeit gegeben werde, flexibler auf Einzelschicksale einzugehen, meinte die grüne Bundessprecherin, die nun vor allem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) direkt mit dem Problem konfrontieren will. Langfristig verfolgen die Grünen das Ziel einer einheitlichen Kranken- und einer Pensionsversicherung für alle und damit einer Zusammenlegung der Versicherungsträger.

Der Kabarettist verwies darauf, dass den zuständigen Ministerien die Probleme zwar bewusst seien, aber trotzdem nichts geschehe. "Das kotzt mich an." Mit dem Sparpaket seien die zuvor in Gesprächen mit der SVA, der Wirtschaftskammer, dem Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialministerium erzielten Verhandlungserfolge wieder dahin gewesen. Für die nun Mitte März aufgenommenen Gespräche zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und der SVA hat Brix zwar die Hoffnung, dass konkrete Lösungen herauskommen. "Realistisch gesehen" würden Entscheidungen aber wohl nicht schnell gehen, prophezeite der Kabarettist, der auch die "Amici delle SVA" vertritt, eine nach seinen Worten "chaotische" Facebook-Gruppe für die Interessen der Ich-AGs.

Rettung nur für Große

Sowohl Glawischnig als auch Brix beklagten, dass zu wenig Rücksicht genommen werde auf den gesellschaftlichen Wandel und die steigende Zahl von Ich-AGs bzw. Scheinselbstständigen. Der Kabarettist verwies darauf, dass Selbstständige keineswegs "Gstopfte" sein müssten, und Glawischnig erklärte, dass rund 50 Prozent unter der Mindestbeitragsgrundlage von 654 Euro pro Quartal bleiben. Beide machten auch darauf aufmerksam, dass die fünf größten Konzerne in Österreich zusammen weniger Mitarbeiter haben, als es Ein-Personen-Unternehmen gibt, nämlich 320.000. Trotzdem würde ein solches Großunternehmen wohl von der Politik gerettet werden, wenn es in Probleme geraten sollte. Auf die Ein-Personen- und Kleinstunternehmen werde hingegen zu wenig Rücksicht genommen. (APA, 4.4.2012)