Was war das doch für ein Aufschrei aus dem Umweltministerium, als der Grazer Ökonom Stefan Schleicher vor ein paar Jahren errechnete, dass Österreich wegen Nichterfüllung des Kioto-Klimaschutzvertrages rund eine Milliarde Euro zahlen werde müssen. Die zuständigen VP-Minister, zuerst Josef Pröll und dann Nikolaus Berlakovich, wiesen solche Berechnungen weit von sich. Abgerechnet werde nämlich erst zum Schluss, hieß es damals. Und überhaupt sei die heimische Klimaschutzpolitik so toll auf Schiene.

Jetzt wurde abgerechnet, weil der Kiotovertrag Ende 2012 abläuft, und natürlich muss Österreich zahlen. Statt der Milliarde, wie damals errechnet, sind es "nur" an die 700 Millionen Euro, die sich daraus ergeben, dass Österreich weiterhin viel zu viele Treibhausgase in die Atmosphäre pustet als im Klimaschutzabkommen erlaubt.

Es ist traurig, dass diese Kosten, die halt geringer ausfallen als ursprünglich befürchtet, nun quasi als Schnäppchen hingestellt werden. Als eine Maßnahme, die das österreichische Sparpaket entlastet.

"Green Investments im Ausland" werden die Millionen beschönigend genannt, die häufig schlicht nur als "Strafzahlungen" bezeichnet werden. Beides stimmt sogar irgendwie. Aber gerade in Zeiten von Sparpaketen fehlen diese Gelder, um Österreichs Klimaschutzpolitik endlich nachhaltig zu gestalten. (DER STANDARD, 5.4.2012)